Gemeindefusionen: Reute lehnt Gegenvorschlag der Regierung ab

Der Gemeinderat Reute hat die Gelegenheit genutzt, sich an der Volksdiskussion zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «starke Ausserrhoder Gemeinden» zu beteiligen. Er lehnt dabei den ursprünglich vom Regierungsrat stammenden Gegenvorschlag mit nur noch vier Gemeinden ab.

  • (Symbolbild: Archiv app24 / H9)

    (Symbolbild: Archiv app24 / H9)

Der Gegenvorschlag verweise zu allen Auswirkungen des Entscheides auf die nachfolgende Gesetzgebung, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Stimmberechtigten würden beispielsweise keinerlei Informationen erhalten, wie sich die vier Gemeinden zusammensetzten oder wie sich diese organisieren könnten. Der Gemeinderat fragt sich, wie so eine freie Meinungsbildung möglich sein solle. Sicherlich hätten Regierungs- und Kantonsrat Vorstellungen zu diesen Fragen, schreibt der Gemeinderat weiter. Dann müssten sie den Stimmberechtigten aber auch dargelegt werden. Auch bei einem Grundsatzentscheid müsse klar sein, in welche Richtung sich die Detailgesetzgebung entwickeln könnte, ansonsten würden die Stimmberechtigten sprichwörtlich «die Katze im Sack kaufen».

Im Gegensatz dazu nehme die Eventualvorlage die Anliegen der beiden Initiativen «für starke Ausserrhoder Gemeinden» und «selbstbestimmte Gemeinden» auf. Fusionen wären laut Gemeinderat möglich, sie würden aber aus den beteiligten Gemeinden kommen und nicht gegen deren Willen «von oben» diktiert. Zudem würde gewährleistet, dass der Kanton, der sich ja für Fusionen stark mache, diese auch administrativ und finanziell unterstütze.

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