Gemeinde übernimmt die Strassenbeleuchtung

Aufgrund geänderter rechtlicher und politischer Rahmenbedingungen muss die Trägerschaft für die Strassenbeleuchtung neu geregelt werden.

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Der Gemeinderat hat mit der EW Heiden AG Verträge abgeschlossen, wonach die Strassenbeleuchtung (wie bisher) an das Netz der elektrischen Energie angeschlossen wird und diese von der EW Heiden AG unterhalten und betrieben wird. Der Gemeinderat beantragt der Bürgerschaft, an der Volksabstimmung vom 24. November 2013 der Übernahme der Strassenbeleuchtung durch die Gemeinde zuzustimmen.
Bei einer Auflösung der Korporation und Übernahme der Aufgaben durch die Gemeinde entsteht eine Situation, wie sie bereits in anderen Ausserrhoder Gemeinden und in den meisten Ostschweizer Gemeinden herrscht. Die Kosten der Strassenbeleuchtung werden aus Steuermitteln getragen und damit wie andere öffentliche Aufgaben nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit finanziert. Die Alternative dazu wäre eine Finanzierung über Zuschläge zum Strompreis. Dies würde dazu führen, dass die Industriebetriebe und Grossbezüger von Heiden mehr als 50% der Kosten der Strassenbeleuchtung tragen müssten. Dies hat der Gemeinderat entschieden abgelehnt.
Der Vorstand der Strassenbeleuchtungskorporation ist mit der Übernahme der Strassenbeleuchtung durch die Gemeinde einverstanden. Die ausserordentliche HV der Strassenbeleuchtungskorporation wurde auf Montag, 9. Dezember 2013 festgelegt. Unter Vorbehalt des positiven Abstimmungsergebnisses anlässlich der Volksabstimmung vom 24. November 2013 wird dabei die Auflösung beantragt sowie ein Abschluss per 31. Dezember 2013 zuhanden der Gemeinde Heiden erstellt.

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