Gegen Übernahme von Kantonsstrassen

Der Gemeinderat wehrt sich entschieden und generell gegen eine Verkleinerung des Kantonsstrassennetztes zu Lasten der Gemeinden

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Gemäss kantonaler Strassengesetzgebung erlässt der Regierungsrat ein mehrjähriges Strassenbau- und Investitionsprogramm, welches alle Neu- und Ausbauvorhaben bezeichnet, welche in der Planungsperiode ausgeführt werden sollen. Das Programm ist mindestens alle vier Jahre zu überarbeiten.

Das nun vorliegende Programm 2015 – 2018 ist den Gemeinden zur Vernehmlassung unterbreitet worden. In der aktuellen Diskussion um die zweckmässige Aufgabenteilung und die entsprechenden Finanzflüsse zwischen Kanton und Gemeinden stelle sich für den Kanton die Frage, ob mittelfristig eine Verkleinerung des Kantonsstrassennetzes angebracht wäre. Konkret wird von rund 23 Strassen-Kilometern (verteilt über das ganze Kantonsgebiet) gesprochen, welche den Gemeinden übergeben werden könnten.

Der Gemeinderat wehrt sich entschieden und generell gegen ein solches Vorgehen. Es kann nicht sein, dass der Kanton im Laufe der Jahre bzw. Jahrzehnte Werkhofareale und -ausrüstungen erneuert und ausbaut (so beispielsweise auch in Heiden) und nun das zu besorgende Strassennetz um 23 Kilometer verkleinert. Noch unverständlicher wäre dann die Konsequenz für die Gemeinden, welche ihrerseits für diese 23 Strassen-Kilometer wieder bauliche und personelle Werkhof-Kapazitäten aufbauen müssten.

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