Geburten sind «von legitimem Interesse»

Die Standeskommission bereitet rechtliche Grundlagen vor, damit künftig Geburten wieder «von Amtes wegen» in den wöchentlichen «Zivilstandsnachrichten» veröffentlicht werden können. Bis dies so weit ist, hat sie eine Übergangslösung beschlossen.

  • Kein Bild vorhanden.

    Kein Bild vorhanden.

Gemäss der kantonalen Zivilstandsverordnung (ZiV; GS 211.110) hat das Zivilstandsamt Geburten zu veröffentlichen, die in seinem Zivilstandskreis vorgefallen sind. Die Veröffentlichung wird direkt aufgrund der jeweils eingehenden Zivilstandsmeldung vorgenommen. Mit der Schliessung der Geburtsabteilung am Spital Appenzell wird es nun aber kaum noch Geburten in Innerrhoden geben. Entsprechend sind seither derzeit faktisch fast nur noch Meldungen über Eheschliessungen und Todesfälle von Amtes wegen vorzunehmen.

Ausdrückliche Erlaubnis nötig
Bei ausserkantonalen Geburten, im Falle von Frauen mit Innerrhoder Wohnsitz vor allem solche in den Ausserrhoder und St. Galler Spitälern, darf nach geltendem Recht nur dann eine Veröffentlichung vorgenommen werden, wenn die Eltern dies ausdrücklich erlauben. Eine Veröffentlichung dieser ausserkantonalen Geburten ohne ausdrückliche Einwilligung wird erst möglich, wenn eine entsprechende gesetzliche Ermächtigung für eine Veröffentlichung geschaffen wird.

Legitimes öffentliches Interesse
Die Standeskommission erachtet die eingetretene Situation als unbefriedigend. Die Öffentlichkeit hat ein legitimes Interesse an diesen Daten. Die Standeskommission möchte daher, dass die Geburten von allen Frauen mit Wohnsitz im Kanton veröffentlicht werden. Sie hat deshalb das Zivilstandsamt damit beauftragt, den Eltern von Neugeborenen ein Formular zu schicken, mit dem sie mit wenig Aufwand ihre Einwilligung für eine Veröffentlichung erklären können. Die Formulare werden rückwirkend für alle Geburten seit der Schliessung der Geburtsabteilung am Spital Appenzell, also ab dem 1. Juli 2012, versandt.

Neue rechtliche Grundlagen
Es ist allerdings nicht zu verkennen, dass dieses Vorgehen mit Nachteilen verbunden ist. Es ist mit Aufwand für das Amt und die Eltern verbunden. Zudem ist trotz allen Aufwands nicht gewährleistet, dass alle Geburten veröffentlicht werden. Unterbleibt nämlich die Rückmeldung, wird auch keine Veröffentlichung vorgenommen. Und schliesslich führt es zu Verzögerungen im Ablauf. Die Standeskommission hat daher beschlossen, eine Vorlage an den Grossen Rat ausarbeiten zu lassen, um im kantonalen Recht eine Grundlage für die Veröffentlichung ausserkantonaler Geburten zu schaffen. Es soll also eine Basis gelegt werden, welche die Meldung ausserkantonaler Geburten ohne das komplizierte Einholen jeder einzelnen Einwilligung erlaubt. Diese Vorlage sollte im Grossen Rat noch in der Dezembersession behandelt werden können.

Zeitlicher Verzug unvermeidlich
Mittelfristig dürften also alle Geburten von Frauen mit Wohnsitz im Kanton Appenzell I.Rh. veröffentlicht werden. Allerdings wird es voraussichtlich nicht mehr wie früher möglich sein, die Geburten in jedem Fall schnell und korrekt nach dem Datum geordnet zu veröffentlichen, weil die ausserkantonalen Meldungen zu unterschiedlichen Zeiten und bisweilen verzögert eingehen.

Weitere Artikel

  • H9 Verkehrssicherheit Fuesse