Gartenhaus darf verschoben werden

Gegen das Vorhaben, ein Gartenhaus abzubrechen und leicht verschoben wieder aufzubauen, wurde Einsprache erhoben. Nachdem die zuständige Baubewilligungsbehörde die Einsprache abgelehnt hatte, gelangten die Einsprecher mit Rekurs an die Standeskommission.

  • Kein Bild vorhanden.

    Kein Bild vorhanden.

Im Rekurs war vorab die Frage strittig, ob die Nutzungsgrenze auf der fraglichen Fläche richtig gesetzt sei. Es ging also um die Frage, ob die Fläche, wo das Gartenhaus zu stehen kommen soll, von der Bauherrschaft überhaupt genutzt werden darf. Die Behauptung der Rekurrenten, dass dem nicht der Fall ist, weil die Nutzungsgrenze falsch gesetzt sei, ist ein zivilrechtlicher Einwand. In solchen Fällen ist das Baubewilligungsverfahren grundsätzlich zu sistieren. Nach Art. 83 Abs. 2 des Baugesetzes darf das Bauverfahren aber ohne Unterbruch fortgesetzt werden, wenn der Einsprecher seinen zivilrechtlichen Einwand mit einem Grundbucheintrag oder einem gleichwertigen Dokument belegen kann. Im vorliegenden Fall verhält es sich indessen so, dass sich der Bauwillige auf einen Grundbucheintrag beruft und die Einsprecher behaupten, die Nutzungsgrenze sei grundbuchlich falsch festgelegt worden. Die Standeskommission hält die Regelung von Art. 83 Abs. 2 des Baugesetzes in einem solchen Fall für analog anwendbar: Das Bauverfahren kann unmittelbar fortgesetzt werden, wenn der Bauwillige sich auf einen Grundbucheintrag abstützen kann. Dem Einsprecher steht es aber frei, eine Grundbuchberichtigungsklage zu führen. Solange dies nicht gemacht wird, ist das Baubewilligungsverfahren nicht zu sistieren.
Beim fraglichen Gartenhaus handelt es sich aufgrund seiner Dimensionen um eine Kleinstbaute. Die Grenzabstände sind in diesem Fall von der Baubewilligungsbehörde festzulegen. Sie dürfen aber nicht grösser gesetzt werden als jene für Kleinbauten, für die von Gesetzes wegen Abstände von zwei Metern gelten. Da der Abstand im vorliegenden Fall 3.70m beträgt, ist kein Näherbaurecht nötig. Der Rekurs wurde demgemäss abgewiesen.

Weitere Artikel