Fusionsgesetz: FDP will sich für schnelle Ausarbeitung einsetzen

Die FDP Appenzell Ausserrhoden nimmt laut ihrer Medienmitteilung «mit Wohlwollen» zur Kenntnis, dass das Initiativkomitee «Selbstbestimmte Gemeinden» die noch hängige Volksinitiative zurückgezogen hat.

  • (Bildmontage: Bigstock / a24)

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Mit dem Volksentscheid vom 26. November 2023 sei der rund fünf Jahre dauernde Prozess rund um die Gemeindestrukturen fürs Erste abgeschlossen, hält die FDP Appenzell Ausserrhoden fest. Die nächsten Schritte stehen an, sowohl Kantonsrat (Fusionsgesetz) als auch Gemeinden (Fusionen andenken) sind nun gefordert. «Rückblickend sind wir sehr dankbar, dass der Kantonsrat den Schiffbruch der Initiative «Starkes Ausser­rhoden» verhindert hat, indem er 2019 einem Antrag von Patrick Kessler (FDP) gefolgt ist und den Regierungsrat – entgegen seiner damaligen Haltung, die Initiative abzulehnen – gezwungen hat, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten», wird im Communiqué geschrieben.

Im weiteren Verlauf der Debatte hat sich die FDP für den von Marcel Walker und Patrick Kessler ausgearbeiteten Eventualantrag stark gemacht, damit das Volk über zwei unterschiedliche Fusionsansätze abstimmen konnte. «Der von unseren beiden Kantonsräten eingereichte Eventualantrag hat die Bedürfnisse beider Volksinitiativen aufgenommen, geschickt miteinander kombiniert, formaljuristisch sauber zusammengeführt und wurde entsprechend vom Kantonsrat angenommen», so heisst es in der Medienmitteilung der Freisinnigen. Mit der Bevorzugung der Eventualvorlage gegenüber des regierungsrätlichen Gegenvorschlages hätten die Delegierten der FDP Appenzell Ausserrhoden zudem im Vorfeld der Abstimmung ein deutliches Zeichen abgegeben.

Die FDP wird sich nun einerseits für eine möglichst schnelle Ausarbeitung eines Fusionsgesetzes einsetzen, aber auch auf Gemeindeebene Diskussionen um mögliche Fusionen anstossen, wie sie abschliessend in der Mitteilung verspricht.

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