Freispruch für Flugblatt-Autor

Im November 2012 haben die Stimmenden von Walzenhausen ein Entschädigungsreglement des Gemeinderats mit einer Verdoppelung der Bezüge klar verworfen. Dem Autor eines gegnerischen Flugblatts wurde der Prozess gemacht: Freispruch.

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Der Flugblatt-Autor Theodor Frey stand am Montag vor Ausserrhoder Kantonsgericht. Geklagt hatten sechs der sieben Gemeinderäte wegen Ehrverletzung. Einen Strafbefehl des Staatsanwalts wegen übler Nachrede zog Frey weiter.

2011 hatte der Gemeinderat Walzenhausen ein neues Spesenreglement erlassen. Bereits im Sommer 2012 wurde das Entschädigungsreglement überarbeitet. Erst auf Intervention der Geschäftsprüfungskommission wurde es dem fakultativen Referendum unterstellt, das auch prompt ergriffen wurde.

Im Vorfeld der Abstimmung publizierte Theodor Frey zwei Leserbriefe und später ein Flugblatt. Darin empfahl er die Ablehnung des Reglements: «Hiermit schanzen sich die Gemeinderäte eine Verdoppelung des Gehalts zu und versuchen gleichzeitig, die sozialen Abgaben, wie Steuern und AHV, zu umgehen», hiess es im Flugblatt. «So unverfroren sind nicht einmal die als Abzocker bekannten Banker am Paradeplatz vorgegangen», schrieb Frey. Diese beiden Aussagen wollten sich die Gemeinderäte nicht bieten lassen: Sie klagten gegen den Verfasser.

Die Bezeichnung «Abzocker» und der Vorwurf der «Steuerumgehung» seien strafrechtlich relevant und ehrverletzend, argumentierte die Vertreterin der Gemeinderäte.

In seinem Schlusswort sagte Frey,«abzocken» bedeute «mit falschen Karten spielen». Das habe der Gemeinderat getan.

Der Einzelrichter sprach Frey vom Vorwurf der üblen Nachrede frei. Die Kosten gehen zulasten des Staats. Frey erhält eine Entschädigung von rund 4700 Franken. Er habe den Gemeinderat der Steueroptimierung bezichtigt. Der Vorwurf sei begründet und nicht ehrverletzend. «Abzocker» betrachte das Gericht «als noch vertretbar» – angesichts einer bewiesenen Verdoppelung des Lohns für die Hälfte des Gemeinderats.

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  • (Symbolbild: hr)