Finanzplan bringt Debatte über Steuern und Sparen ins Rollen

Obschon Budget und Finanzplan seit Oktober bekannt sind, gab es doch so etwas wie Augenreiben an der Session des Grossen Rats. Steuererhöhungen und andere Massnamen dürften 2024 nicht mehr tabu sein.

  • Der Grosse Rat bei einer Abstimmung am Montag in Appenzell. (Bild: Hans Ulrich Gantenbein)

    Der Grosse Rat bei einer Abstimmung am Montag in Appenzell. (Bild: Hans Ulrich Gantenbein)

Budget und Finanzplan, die beide tief rot gefärbt sind, wurden bereits im Oktober vorgestellt. Denoch wurden die Innerrhoder Parlamentarier am Montag nochmals hellhörig angêsichts der steigenden Fehlbeträge. Der Finanzplan veranschlagt für 2025 bis 2028 ähnlich hohe Defizite wie das Budget 2024 – der Kanton erwartet sogar, dass die Fehlbeträge leicht steigen: von 7,6 Millionen Franken 2024 bis rund 8,5 Millionen am Ende des Planungshorizonts 2028. Projekte wie die Grossratssaal-Sanierung oder sogar eine Institution wie das Gymnasium St. Antonius kamen plötzlich ins Visier.

Das Budget wurde schliesslich mit der einzigen Gegenstimme genehmigt. Der Finanzplan muss nur zur Kenntnis genommen werden. Noch wurde keine Steuererhöhung beschlossen, an den Investitionsprojekten wird festgehalten. Doch langsam sickert die Ahnung durch, dass man sich womöglich nicht mehr darauf verlassen sollte, dass die Staatsrechnungen immer besser ausfallen als geplant.

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