Finanzausgleichgesetz: «Zweckmässig», aber…

Das Rechnungsmodell mit verschiedenen Parametern, welche die Zuteilung von Mitteln steuern, wird als zweckmässig beurteilt, schreibt der Gemeinderat in einer Mitteilung. Es wird jedoch angeregt, diese zu bewerten. Dem Parameter «Jugendquotient» sollte, weil dieser hohe Kosten auslöst, mehr Gewicht beigemessen werden. Als störend wird festgehalten, dass es für die Gemeinden keine wesentlich grösseren Beiträge aus dem Finanzhaushalt geben wird, weil grundsätzlich nicht mehr Mittel zur Verfügung stehen. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass im Kantonsrat auch eine Erhöhung des Kantonsbeitrags in den Finanzausgleich diskutiert werden muss. So stellt sich grundsätzlich die Frage, ob das neue Gesetz wirklich einen Beitrag leistet, strukturell schwache Gemeinden zu unterstützen.