Damit bleibt die finanzielle Entlastung von Familien, wie sie im Familienleitbild postuliert wird weiterhin ein Papiertiger. Die EVP weist darauf hin, dass Familien oft vor grossen finanziellen Herausforderungen stehen. Es ist eine Tatsache, dass die Kinder mit zunehmendem Alter höhere Kosten verursachen. Stetig steigende Krankenkassenprämien tragen ebenfalls dazu bei, dass der finanzielle Spielraum von Familien sinkt. Dies wird zwar allgemein anerkannt und Vorstösse wie sie die EVP in den letzten Jahren eingereicht hat erhalten „im Prinzip“ Zustimmung. Leider werden sie dann jeweils doch abgelehnt, weil andere finanzpolitische Anliegen höher gewichtet werden.
Ja zu Tierseuchen- und Finanzhaushaltsgesetz
Für die kommenden Abstimmungen hat die EVP zudem die Abstimmungsparolen gefasst. Für das neue Tierseuchengesetz beschliesst die EVP die JA-Parole. Die EVP erachtet die Fokussierung auf das Thema Impfzwang als einseitig. Ebenfalls JA sagt die EVP zum Finanzhaushaltsgesetz. Die Partei ist der Ansicht, dass dadurch eine bessere finanzpolitische Steuerung der Kantons- und Gemeindefinanzen erreicht werden kann.
Ausserrhoden | 06.11.2012 | 08:08 Uhr
pd
Familienentlastung bleibt Lippenbekenntnis
Der Kantonalvorstand der EVP AR nimmt zur Kenntnis, dass der Kantonsrat den Antrag von EVP Kantonsrat Martin Hostettler zum Thema Eigenbetreuung im Rahmen der Steuergesetzrevision abgelehnt hat.