Erwartungen wurden leicht übertroffen

Die Staatsrechnung 2023 von Appenzell Ausserrhoden schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 11,9 Millionen Franken ab. Das Gesamtergebnis fällt gegenüber dem Voranschlag um 5,6 Millionen Franken besser aus. Positiv auf das Ergebnis wirkten sich Mehreinnahmen bei den Staats- und Bundessteuern sowie Minderausgaben beim Personal- und Sachaufwand aus.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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Die Nettoinvestitionen liegen mit 44,6 Millionen Franken um 15,6 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Infolge des Ertragsüberschusses erhöht sich der Bilanzüberschuss auf 171,8 Millionen Franken.

Steuereinnahmen leicht über den Erwartungen

Die Steuererträge weisen gegenüber dem Voranschlag einen Mehrertrag von 1,8 Millionen Franken aus, teilte die Ausserrhoder Kantonskanzlei am Freitag mit. Bei den natürlichen Personen resultiert ein Gesamtertrag von 170,6 Millionen Franken, was einem Wachstum gegenüber dem Vorjahr von 2,8 Prozent entspricht. Im Vergleich zum Voranschlag sind die Einnahmen um 0,6 Millionen Franken tiefer. Die Gewinn- und Kapitalsteuern liegen mit 18,6 Millionen Franken um 1,6 Millionen Franken über dem Voranschlag. Gegenüber dem Vorjahr ist ein Rückgang von 17,2 Prozent zu verzeichnen. Aus den Grundstückgewinnsteuern resultiert gegenüber dem Voranschlag ein Mehrertrag von 0,6 Millionen Franken und bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern ein Mehrertrag von 0,3 Millionen Franken.

Höhere Anteile an Bundeseinnahmen, aber kein SNB-Geld

Die Anteile der Bundeseinnahmen fallen gegenüber dem Voranschlag um 5,5 Millionen Franken höher aus. Diese setzen sich aus Mehreinnahmen bei den direkten Bundessteuern von 6,9 Millionen Franken und Mindereinnahmen bei der Verrechnungssteuer von 1,3 Millionen Franken zusammen. Nach 2014 erhielten die Kantone und der Bund 2023 keinen Anteil am Reingewinn der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Das Ausbleiben der Ausschüttung wurde im Voranschlag berücksichtigt und führt somit zu keiner Abweichung.

Tieferer Personal- und Sachaufwand

Der Personalaufwand fällt mit 104,6 Millionen Franken gegenüber dem Voranschlag um 2,2 Millionen Franken tiefer aus. Gegenüber dem Vorjahr sind die Personalkosten ohne Berücksichtigung der Rückstellungen für Stunden- und Ferienguthaben der Mitarbeitenden um 4,4 Prozent gestiegen. Mit 53,5 Millionen Franken fällt der Sachaufwand gegenüber dem Voranschlag um 1,1 Millionen Franken tiefer aus.

Gesundheitsversorgung teurer, Schulbeiträge günstiger

Bei der gesamten Gesundheitsversorgung sind die Kosten gegenüber dem Voranschlag um 3,5 Millionen Franken höher ausgefallen. Im Bereich der Spitalfinanzierung sind höhere Ausgaben von 3,8 Millionen Franken und bei der Prämienverbilligung der Krankenkasse von 0,8 Millionen Franken angefallen. Diesen stehen tiefere Ausgaben bei der Finanzierung der Einrichtungen IVSE von 0,9 Millionen Franken und bei den Ergänzungsleistungen zu AHV und IV von 0,1 Millionen Franken gegenüber. Die Ausgaben bei den Schulkosten sind gegenüber dem Voranschlag um 1,0 Millionen Franken tiefer ausgefallen. Dabei sind um 1,5 Millionen Franken höhere Kosten bei den Beiträgen an die obligatorischen Schulen und 2,5 Millionen Franken tiefere Kosten bei den Beiträgen an die Berufs-, Mittel- und Hochschulen angefallen. Bei den Betrieben mit Globalkredit und Leistungsauftrag schliessen die Strafanstalten gegenüber dem Voranschlag um 0,1 Millionen Franken und die Kantonsschule um 0,4 Millionen Franken besser ab.

Investitionen fallen tiefer aus

Die Bruttoinvestitionen beliefen sich 2023 auf 55,1 Millionen Franken. Diesen stehen Einnahmen von 10,5 Millionen Franken gegenüber. Die Nettoinvestitionen von 44,6 Millionen Franken fallen gegenüber dem Voranschlag um 15,6 Millionen Franken tiefer aus. Die tieferen Nettoinvestitionen sind hauptsächlich auf Verzögerungen im Hochbau und auf nicht beanspruchte Darlehen zurückzuführen.

Abnahme Nettovermögen

Mit dem Gesamtergebnis von 11,9 Millionen Franken steigt der Bilanzüberschuss auf 171,8 Millionen Franken per Ende 2023. Aus der Finanzierungsrechnung resultiert ein Finanzierungsfehlbetrag von 26,5 Millionen Franken. Deshalb fällt der Selbstfinanzierungsgrad mit 49,3 Prozent entsprechend tief aus. Das im Vorjahr erstmals ausgewiesene Nettovermögen hat im Rechnungsjahr abgenommen. Das Nettovermögen I pro Kopf sinkt gegenüber dem Vorjahr von 443 auf 25 Franken.

Der Kantonsrat wird die Staatrechnung an seiner Sitzung vom 6. Mai 2024 beraten.

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