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Erster Parteitag der SP AI

Die Sozialdemokratische Partei Appenzell Innerrhoden (SP AI) feierte gestern Samstag, 17. August, ihr einjähriges Bestehen mit ihrem ersten Parteitag.

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Christian Levrat, Präsident der SP Schweiz und Ständerat FR, nahm daran teil. Er bezog pointiert Stellung zur sozialdemokratischen Politik.

An diesem Parteitag verabschiedete die SP AI einstimmig ihr Parteiprogramm, das in mehreren Diskussions- und Vernehmlassungsrunden erarbeitet wurde. Es orientiert sich am Parteiprogramm der SP Schweiz und enthält spezifische kantonale Schwerpunkte. Auf dieser Grundlage übernimmt die SP AI politische Verantwortung. Die Mitglieder beschlossen ebenfalls einstimmig drei konkrete Projekte.

Erstens steht die SP AI für bezahlbaren Wohnraum für alle ein. Zu diesem Brennpunkt der Innerrhoder Politik will sie eine fachliche Auseinandersetzung und breite Diskussion führen. Ziel ist es, eine Initiative für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle zu lancieren.

Zudem wird die SP AI im neuen Parteijahr die Thematik „Interessenskonflikte, Befangenheit und Vereinbarkeit von beruflicher Tätigkeit, Verwaltungsratsmandaten und politischen Ämtern“ öffentlich diskutieren und dann entsprechende Beschlüsse fassen.

In einem dritten Projekt initiiert die SP AI eine parteiunabhängige Arbeitsgruppe, die sich unter dem Titel „Raumlabor Landsgemeindeplatz“ mit dem Landsgemeindeplatz als zentralen Ort der Begegnung im Dorf Appenzell auseinandersetzen wird.

Die SP AI fasste zudem die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 22. September: Sie sagte einstimmig Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht und lehnte ebenfalls ohne Gegenstimme den 24-Stunden-Arbeitstag ab. Mit einigen Enthaltungen stimmte sie dem neuen Epidemiegesetz zu.

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