Erste Ausserrhoder Standesinitiative

Der Ausserrhoder Kantonsrat hat am Montag die Motion der Kommission Bau und Volkswirtschaft betreffend Standesinitiative für Solar- und Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzone überwiesen. «Der Bau von Kleinwind- und Solaranlagen ausserhalb der Bauzonen wird forciert», lautet die Forderung. Damit reicht Ausserrhoden zum ersten Mal eine Standesinitiative ein.

  • Ausserrhoden will mit einer Standesinitiative erreichen, dass Kleinwindanlagen auch ausserhalb der Bauzonen möglich werden.(Symbolbild: Bigstock)

    Ausserrhoden will mit einer Standesinitiative erreichen, dass Kleinwindanlagen auch ausserhalb der Bauzonen möglich werden.(Symbolbild: Bigstock)

Es wäre die erste Standesinitiative in der Geschichte des Kantons, sagte der Präsident der Kommission Bau- und Volkswirtschaft, Matthias Tischhauser (FDP, Gais). Die Schweiz sei bezüglich Solaranlagen ein Schlusslicht. Viel Potential hätten Solaranlagen an Zäunen und entlang von Strassen. Es müsse geklärt werden, wann eine PV-Anlage ausserhalb der Bauzone möglich sei. Die Kommission sei verärgert über den «sehr dünnen Bericht» der Regierung.
Es gebe diverse Punkte, die noch nicht umgesetzt worden seien. Die Kommission bedauere, dass die Motion so lang verschleppt worden sei.
Regierungsrat Dölf Biasotto erklärte, die Standesinitiative könnte nun direkt an die Bundesversammlung überwiesen werden. Der Regierungsrat sei nach wie vor der Ansicht, die Standesinitiative sei unnötig. Eine vergleichbare St.Galler Standesinitiative habe dreieinhalb Jahre gedauert, bis sie bei der Bundesversammlung landete.

Klares Zeichen nach Bern

Martina Jucker (SP, Herisau) wies darauf hin, einige Punkte der Standesinitiative seien bereits umgesetzt worden. Die SP-Fraktion sei geteilter Meinung. Werner Rüegg (Mitte, Heiden) monierte, das Thema sei bereits drei Jahre alt. Das sei ein «Armutszeugnis». Die Mitte/GLP-Fraktion war einstimmig für Überweisung der Motion. Urs Freund (SVP, Bühler) stellte fest, einige Punkte seien zwar bereits aufgenommen worden. Trotzdem sei die Standesinitiative noch aktuell. Marco Sütterle (FDP, Teufen) unterstützte namens seiner Fraktion die Standesinitiative ebenfalls. Es sei ein klares Zeichen nach Bern zu senden – dass Ausserrhoden mitdenke. Er beanstandete, die Regierung habe sich nicht an Kantonsratsbeschlüsse gehalten. Er rügte den Regierungsrat namens seiner Fraktion. Die Regierung habe den Willen des Parlaments zu respektieren.

Einmalige Chance verpasst

Karin Steffen (PU, Reute) kritisierte, der Kanton habe die einmalige Chance verpasst, die Standesinitiative rechtzeitig einzureichen. Die PU erwarte, dass sich die Regierung in Bern einbringe. Die PU sei verärgert über die Verschleppung des Geschäfts. Sie lehnte die Überweisung der Standesinitiative ab.
Regierungsrat Biasotto gestand: «Wir waren in einer Krise und mussten andere Prioritäten setzen.» Wäre die Motion in ein Postulat umgewandelt worden, wäre dieses schneller behandelt worden. Motionen hätten keine Fristen.
Kleinwindanlagen ausserhalb der Bauzonen seien kein Thema. Man müsse sich auf Grosswindkraftanlagen konzentrieren. Im Nachhinein müsse man sagen, der Zug in Bern sei bereits am Fahren gewesen – wegen des Ukrainekriegs.

Mangelndes Fingerspitzengefühl

Renzo Andreani (SVP, Herisau) konstatierte mangelndes Fingerspitzengefühl. «Das sind alles billige Ausreden.»
Ratsschreiber Roger Nobs stellte fest, der Kantonsrat müsse eine Standesinitiative einreichen, etwa per Motion oder per parlamentarische Initiative. Rechtlich seien beide Wege möglich. Die Frage sei, «was ist sachgerecht.» Die Motion sei vernünftig gewesen. Matthias Tischhauser dankte für die Unterstützung aus dem Rat.
Der Kantonsrat überwies die Standesinitiative mit 48 Ja, drei Enthaltungen und zwölf Nein – und schrieb die Motion mit 63 Stimmen ab.

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