Erneuerungen von Leistungsvereinbarungen

Wie die Standeskommission mitteilt, hat sie hat zwei Dienstleistungsvereinbarungen mit Organisationen im sozialen Bereich erneuert. Eine Leistungsvereinbarung wurde mit einem Nachtrag an die geänderte Praxis in anderen Kantonen angepasst.

  • Symbolbild: bigstock

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Im Sinne eines Versuchs hat die Standeskommission im Dezember 2021 den Abschlusseiner bis am 31. Dezember 2023 befristeten Dienstleistungsvereinbarung mit der Betreiberin der Onlineplattform meinplatz.ch genehmigt. Der Zweck der unter anderem auch von den Kantonen St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden unterstützten Online-Plattform besteht darin, das Angebot von Institutionen für Menschen mit Behinderung auf dem Gebiet der beteiligten Kantone zu verbreiten. Die seit 2018 bestehende Online-Datenbank umfasst mittlerweile das Gebiet von 16 Kantonen. Die Standeskommission hat einer bis am 31. Dezember 2024 befristeten Erneuerung des Dienstleistungsvertrags zugestimmt. Im Vergleich zur vorherigen Vereinbarung ändert sich praktisch nichts. Für die Jahre nach 2024 hat die Standeskommission das Gesundheits- und Sozialdepartement zum Abschluss von im Inhalt und Umfang identischen Verträgen ermächtigt. Die Behinderteninstitution «Steig Wohnen und Arbeiten », die im Kanton unmittelbar vom Angebot profitiert, trägt vom Beitrag von rund 4000 Franken weiterhin die Hälfte.

Die Kantone St. Gallen, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden haben mit dem in St. Gallen ansässigen Verein Jugendparlament SG AI AR für die Jahre 2022 und 2023 jeweils auf die Dauer eines Jahres befristete, inhaltlich gleichlautende Leistungsvereinbarungen abgeschlossen. Zur Förderung der Teilnahme von Jugendlichen und jungen Erwachsenen an politischen Prozessen organisiert der Verein pro Jahr zwei Jugendsessionen und Anlässe wie Bundeshausbesuche oder politische Stammtischgespräche. Aufgrund der guten Erfahrungen haben die drei Kantone mit dem Verein für die Jahre 2024 und 2025 eine weitere Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Der Beitrag des Kantons Appenzell Innerrhoden an den Verein Jugendparlament SG AI AR beträgt weiterhin jährlich 1000 Franken.

Die Standeskommission schloss im April 2022 mit dem Verein Krebsliga Ostschweiz eine Leistungsvereinbarung betreffend die Einführung und den Betrieb des Brustkrebs-Früherkennungsprogramms «donna» ab. Mit dem seit 2023 im Kanton Appenzell Innerrhoden angebotenen Programm für Mammografie-Screening werden alle Frauen zwischen dem 50. und 69. Lebensjahr etappenweise zu einer freiwilligen Röntgenuntersuchung eingeladen. Mittlerweile hat die Krebsliga Schweiz in Übereinstimmung mit europäischen Empfehlungen die Altersobergrenze für die Brustkrebsfrüherkennung auf 74 Jahre angehoben. Auch in den Nachbarkantonen werden die Frauen bereits heute oder demnächst bis zu einer Altersgrenze von 74 Jahren für ein Mammografie-Screening eingeladen. Der Kanton Appenzell Innerrhoden zieht diesbezüglich mit den Nachbarkantonen gleich. Die Standeskommission hat das Gesundheits- und Sozialdepartement zur Unterzeichnung des Nachtrags ermächtigt. Der Kantonsbeitrag von 16200 Franken pro Jahr an die Krebsliga Ostschweiz erfährt durch die Anhebung der Altersgrenze keine Änderung.

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