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Erfolgreicher Rekurs gegen Grundbuchgebühr

Die Standeskommission «schenkt» einer Grossfirma die Hälfte der Grundbuchgebühren wegen «speziellen Umständen».

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Die Umwandlung einer gesamtschweizerisch tätigen Grossfirma, die auch im Kanton Appenzell I.Rh. eine Niederlassung führt, in eine Holding machte die Überführung sämtlicher Immobilien notwendig. Hierfür war auch eine Anpassung im Grundbuch Appenzell notwendig. Gestützt auf die Verordnung über die Gebühren der kantonalen Verwaltung wurde der betreffenden Firma für die Eigentumsübertragung die in der Verordnung festgelegte Handänderungsgebühr von 2 Promille in Rechnung gestellt. Dies ergab einen Betrag von über Fr. 20‘000.-. Gegen diese Gebühr erhob die betreffende Firma bei der Standeskommission Rekurs, mit dem Antrag, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Grundbuchgebühr sei neu festzulegen.
Gemäss ständiger Praxis der Standeskommission muss insbesondere bei grossen Liegenschaften oder bei der Übertragung vieler gleichgearteter Liegenschaften eines einzigen Eigentümers separat geprüft werden, ob das Äquivalenzprinzip eingehalten ist. Im vorliegenden Rekursverfahren wurde festgestellt, dass weder der verursachte Aufwand beim Grundbuchamt noch der empfangene Wert beim Grundeigentümer der Liegenschaft eine Gebühr von über Fr. 20‘000.- rechtfertigen. Die Standeskommission stellte aber gleichzeitig fest, dass das fragliche Grundstückgeschäft komplex war und eine sorgfältige Abwicklung der Grundbucheintragung mit einem überdurchschnittlichen Aufwand verbunden war. Sie erachtete aufgrund der speziellen Umstände eine Reduktion der Gebühr auf die Hälfte als gerechtfertigt.

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