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Einwohnerrat genehmigt Budget 2013

Der Einwohnerrat hat an seiner Sitzung von Mittwoch erstmals in eigener Kompetenz den Voranschlag verabschiedet.

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Nach zweistündiger Diskussion stimmte der Einwohnerrat dem Budget 2013 mit 28:0 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Ein Antrag der SVP, das beantragte Prozent individuelle Lohnerhöhungen zu halbieren, wurde mit 20:7 Stimmen bei zwei Enthaltungen verworfen.
Das Budget verzeichnet bei Ausgaben von 81,5 Mio. Franken einen Fehlbetrag von knapp 2,7 Mio. Franken. Dies wird zu einem mit der Steuersenkung 2012 kalkulierten Abbau im Konto Vor- und Rückschläge führen. In der Investitionsrechnung 2013 stehen den Einnahmen von 1,4 Mio. Franken Ausgaben von 18,7 Mio. Franken gegenüber. Der Finanzplan wird dem Einwohnerrat erst im 1. Quartal des kommenden Jahres vorgelegt.
Ferner hat der Einwohnerrat der Anpassung des Feuerschutzreglementes auf den 1. Januar 2013 und damit einer Verlängerung der Dienstpflicht für Feuerwehrleute mit 28 Ja bei einer Enthaltung zugestimmt. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum.

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