Einreichung der Volksinitiative «Ja zum Finanzreferendum» mit 367 Unterschriften

Am 31. Oktober reichte das Initiativkomitee «Ja zum Finanzreferendum» die gleichlautende Volksinitiative bei der Gemeinde Herisau ein. Insgesamt haben 367 in Herisau stimmberechtigte Personen das Anliegen unterschrieben und fordern damit mehr Demokratierechte in Bezug auf die Kompetenz über den Voranschlag und mögliche Steuererhöhungen in Herisau.

  • Am 31. Oktober reichte das Initiativkomitee «Ja zum Finanzreferendum» die gleichlautende Volksinitiative bei der Gemeinde Herisau ein. (Bild: zVg.)

    Am 31. Oktober reichte das Initiativkomitee «Ja zum Finanzreferendum» die gleichlautende Volksinitiative bei der Gemeinde Herisau ein. (Bild: zVg.)

Laut Medienmitteilung, hatte die Unterschriftensammlung am 1. September begonnen, somit konnte das Komitee in zwei Monaten die für eine kommunale Volksinitiative notwendige Anzahl von 100 Unterschriften deutlich übertreffen. Die Initiative fordert eine Teilrevision der Herisauer Gemeindeordnung: Aktuell entscheidet der Einwohnerrat abschliessend über das Budget und Steuererhöhungen – mit Annahme der Initiative besteht künftig die Möglichkeit, dass das Volk innert 30 Tagen das Referendum ergreifen kann, wenn dies mindestens 200 Stimmberechtigte fordern.

«Das Initiativkomitee bedankt sich bei allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und wünscht sich Zügigkeit im weiteren Prozess: Gültigkeitserklärung durch die Gemeinde und Behandlung im Gemeinde- als auch Einwohnerrat», heisst es in der Mitteilung abschliessend.

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