Einmal «Nein» und zweimal «Ja» der CVP AR

Die Ausserrhoder CVP lehnt die Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» ab. Klar «Ja» sagt die Partei zur Musikförderung-Vorlage und knapp «Ja» zum «Schutz vor Passivrauchen».

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Die CVP AR hat beschlossen, ausnahmsweise für die Abstimmungen vom 23. September 2012 keine öffentliche Informationsveranstaltung durchzuführen. Deshalb hat der Vorstand der CVP AR an seiner letzten Sitzung die Vorlagen diskutiert und folgende Abstimmungsempfehlungen verabschiedet:
Die Volksinitiative «Sicheres Wohnen im Alter» lehnt der Vorstand der CVP AR einstimmig ab. Es ist bereits die dritte Vorlage in diesem Jahr für Steuererleichterungen rund um das Wohneigentum. Auch diese Vorlage führt zu hohen Steuerausfällen in den Kantonen und nützt nur einem engen Kreis der Bevölkerung. Die CVP AR beurteilt die Vorlage als nicht ausgewogen. Wie in den bisherigen Abstimmungen empfiehlt der Vorstand der CVP AR eine Ablehnung der Volksinitiative.
Die Vorlage zur Musikförderung wird vom Vorstand der CVP AR grossmehrheitlich befürwortet. Die CVP teilt zwar die Bedenken, ob diese Vorlage verfassungswürdig ist. Er gewichtet aber die Anliegen der Musikförderung höher ein als die verfassungsrechtlichen Einwände. Speziell bildungspolitisch ist die Musikförderung sehr zentral. Zudem ist die Musik in der heutigen Zeit gesellschaftspolitisch von Bedeutung.
Kontrovers diskutierte der Vorstand die Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen». Bevormundung und Eigenverantwortung standen den Werten Gesundheit und Rechtssicherheit gegenüber. Die CVP versteht, dass die Eigenverantwortung ein wesentliches Argument gegen diese Vorlage ist und als Bevormundung des Bürgers gewertet werden kann. Auf der anderen Seite sind die Anliegen der Gesundheit des Einzelnen und die einheitliche Regelung in der Schweiz mit Rücksicht auf die gleich langen Spiesse im Wettbewerb der Gastronomie zu bedenken. Der Vorstand spricht sich mit 4:3 Stimmen äusserst knapp für eine Annahme der Initiative aus.

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