Eine Wahl und sechs Sachgeschäfte

Die Innerrhoder Landsgemeinde wählt heute einen neuen Kantonsrichter und entscheidet über sechs Sachgeschäfte. Nur eines, ein Geh- und Radweg, ist im Vorfeld umstritten.

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In der Zusammensetzung der Standeskommission wird sich keine Änderung ergeben. Es liegen keine Rücktritte vor. Der regierende Landammann Daniel Fässler kann für ein weiteres Jahr gewählt werden. Für die demissionierende Kantonsrichterin Beatrice Fässler aus Schlatt-Haslen soll der CVP-Kandidat, der 50-jährige Unternehmer Rolf Inauen, ins Kantonsgericht gewählt werden.

Weil Kinder die Staatsstrasse zwischen Haslen und der Rotbachbrücke bei Teufen als Schulweg benutzen, soll dort ein 1,35 Kilometer langer Rad- und Gehweg erstellt werden. Vorgesehen ist ein abgetrennter Streifen. Der Grosse Rat hiess den 1,5-Millionen-Kredit einstimmig gut. Nahezu alle Parteien gaben die Ja-Parole heraus – ausser die Gruppe für Innerrhoden: Sie bekämpft das Vorhaben mit dem Argument, es gingen rund 1000 Quadratmeter Kulturland verloren.

Die weiteren, unbestrittenen Sachgeschäfte: Die Schwellenwerte bei den Finanzkompetenzen sollen per Verfassungsänderung erhöht werden. – Im Verwaltungsgerichtsgesetz soll der heute bei öffentlich-rechtlichen Beschwerden bestehende Begründungszwang des Kantonsgerichts gelockert werden. – In Zukunft sollen die unübersichtlichen althergebrachten Protokolle des Grundbuchamts durch das elektronische Protokoll ersetzt werden. – Im revidierten Steuergesetz werden für die Aufwandbesteuerung (Pauschalbesteuerung) der minimale Lebensaufwand auf 400’000 Franken, das steuerbare Vermögen auf acht Millionen Franken angehoben.- Ebenfalls unbestritten, aber gleichzeitig auch eine sehr wichtige Vorlage bildet die Revision des Schulgesetzes. Durch die Annahme wird nämlich die rechtliche Grundlage gelegt für die Schulsozialarbeit im Kanton.

Die Landsgemeinde beginnt um 12 Uhr.

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