Eine Mehrheit ist für das Mischsystem

Während fast drei Stunden besprach das Ausserrhoder Parlament am Dienstag die Frage zum Wechsel ins Proporzsystem – verlängerte Pause inbegriffen. Das Mischsystem soll gemäss der ersten Lesung in der totalrevidierten Kantonsverfassung beibehalten werden.

  • Matthias Tischhauser («FDP.Die Liberalen», Gais) äussert sich als Sprecher der vorbereitenden Kommission zum Wahlsystem. (Bilder: Lukas Pfiffner)

    Matthias Tischhauser («FDP.Die Liberalen», Gais) äussert sich als Sprecher der vorbereitenden Kommission zum Wahlsystem. (Bilder: Lukas Pfiffner)

  • «Das Proporzsystem ist ein Mehrwert für die Demokratie.» Das sagt Martina Jucker (SP, Herisau) am Dienstag in der Debatte des Ausserrhoder Kantonsrates.

    «Das Proporzsystem ist ein Mehrwert für die Demokratie.» Das sagt Martina Jucker (SP, Herisau) am Dienstag in der Debatte des Ausserrhoder Kantonsrates.

Nicht weniger als fünf Anträge betrafen den Artikel 90 (Zusammensetzung und Wahl des Kantonsrates). Der Entwurf lautete: «Die Mitglieder werden nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt.» Aktuell kennen 19 Gemeinden das Majorzsystem (Persönlichkeitswahl), Herisau das Proporzsystem. Dieses Mischsystem wird mutmasslich als bundesrechtskonform anerkannt. Trotzdem wolle die vorbereitende Kommission an einer Änderung festhalten, sagte deren Sprecher Matthias Tischhauser («FDP.Die Liberalen», Gais). Als Gründe nannte er unter anderem die Einheitlichkeit und die Vereinbarkeit mit zukünftigen Gemeindefusionen. Landammann Yves Noël Balmer erklärte, aus Sicht des Regierungsrates sei ein Wandel richtig, er verschliesse sich nicht. Bezüglich des Vorgehens im Kantonsrat gab es am Dienstag allerdings Unklarheiten. Deshalb wurde die Vormittagspause von 20 auf fast 40 Minuten verlängert.

«… ist vom Tisch»

An Komplexität verlor das Thema nachher nicht. Die Diskussionen waren zum Teil von Wirrnis begleitet, die Wortmeldungen zahlreich und nicht immer zielgerichtet. Daniel Bühler («FDP.Die Liberalen», Speicher) sprach von einem bisherigen Erfolgssystem, auf das er stolz sei. Er machte sich mit Margrit Müller (PU, Hundwil) in einem Rückweisungsantrag für das Mischsystem stark. Das Proporzsystem komme wohl mit der Zeit, meinte Müller, aber «von unten her». Man brauche Klarheit für das Volk.

Als fair und als «Mehrwert für die Demokratie» bezeichnete dagegen Martina Jucker (SP, Herisau) das Proporzsystem. Landammann Yves Noël Balmer machte deutlich: «Wenn man dem resoluten Antrag Bühler/Müller zustimmt, ist die flächendeckende Einführung des Proporzsystems vom Tisch.» Ebenso deutlich äusserte sich Judith Egger (SP, Speicher): «Es ist der siebte Anlauf zum Proporzsystem.» Leider sei dieses Thema im Saal immer wieder eine Frage der Macht. Dies wurde teilweise bestritten.

Noch einmal darüber schlafen?

Manche Voten zielten darauf hin, den Antrag Bühler/Müller abzulehnen und im Hinblick auf die zweite Lesung «noch einmal darüber zu schlafen», wie gesagt wurde. In einem ersten Schritt wurde ein Rückkommensantrag der Kommission dem Antrag Bühler/Müller gegenübergestellt. Der zweite erhielt eine Mehrheit. Anschliessend wurde über den Antrag Bühler/Müller befunden. Mit 42 Ja- und 20 Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung wurde diesem zugestimmt. Der Regierungsrat soll eine Vorlage ausarbeiten für ein Mischsystem, das juristisch tauglich ist.

Unterschriften und Medienförderung

Der Beginn des zweiten Sitzungstages war im Zeichen einer Diskussion über die Zahl der für ein Referendum nötigen Unterschriften gestanden. Die vorbereitende Kommission habe diese bewusst auf tiefe 300 festgesetzt, wie Judith Egger als deren Sprecherin sagte. «Dies lässt keine Flut an Referenden erwarten.» Der Rückweisungsantrag der Fraktion «Mitte»/EVP/GLP, der sich für eine höhere Zahl aussprach, blieb chancenlos.

Schon am Montag folgte der Kantonsrat mit 37 zu 26 Stimmen bei einer Enthaltung einem Rückweisungsantrag der SP zu Artikel 59 (Digitale Information und Kommunikation). Dieser ist nun auf die zweite Lesung hin so zu überarbeiten, dass nicht nur der Zugang zu digitaler Information und Kommunikation gefördert wird, sondern auch der regionale Journalismus. Silvan Graf erklärte im Namen seiner Fraktion: «Journalismus ist einer der Grundpfeiler der Demokratie. Objektive, sorgfältige Arbeit trägt zu tragfähigen Informationen bei.» Yves Noël Balmer sagte zu, einen diesbezüglichen Vorschlag auszuarbeiten. «Ja, wir merken den Abbau in den regionalen Medien», fügte er an.

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