E-Government- und Informatikgesetz: Keine Vernehmlassungsantwort

Der Gemeinderat Grub unterstützt eine Anpassung im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes über E-Government und Informatik. Er verzichtet daher auf eine Vernehmlassungsantwort.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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Das Gesetz über E-Government und Informatik wurde im Jahr 2012 vom Ausserrhoder Kantonsrat verabschiedet und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien stelle die öffentliche Verwaltung vor zahlreiche Herausforderungen, die eine Koordination und Kooperation auf mehreren Ebenen erfordere, wie aus einer Mitteilung der Gemeinde Grub hervorgeht.

Weiter heisst es darin, dass die Zusammenarbeit von Kanton und Gemeinden durch eine gemeinsame E-Government- und Informatikstrategie die organisationsrechtliche Grundlage für die Führung eines gemeinsamen Informatikbetriebs bilde. Die Grundsätze und Zielsetzungen des Gesetzes sind anlässlich der Teilrevision 2019 bestätigt worden.

Die Koordination und Kooperation umfassen, nebst der Digitalisierung der Datenverarbeitung und der Zurverfügungstellung der technischen Hilfsmittel, die Weiterentwicklung des Leistungsangebots für die Bevölkerung, die Koordination und Optimierung verwaltungsinterner Prozesse, den Ausbau der digitalen Kompetenzen sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Kunden und die Förderung der Kultur für den digitalen Wandel. Ein Grundstein der digitalen Transformation sei die Vereinheitlichung beziehungsweise Standardisierung der Informations- und Kommunikationsmittel der involvierten Organisationseinheiten.

Um Ausnahmen vom Pflichtbezug des Grundbedarfs gewähren zu können, bedürfe es einer Delegationsnorm, wer unter welchen Bedingungen solche Ausnahmen sprechen könne, so wird in der Gemeindemitteilung betont. Bei Ausnahmen vom Pflichtbezug betreffend die kantonalen selbständigen Anstalten sei dies der Regierungsrat. Der Gemeinderat unterstützt diese Anpassung im Rahmen der Teilrevision des Gesetzes und verzichtet daher auf eine Vernehmlassungsantwort.

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