Dominik Ebneter als Kantonsrichter nominiert

Knapp 20 Parteimitglieder konnten am Dienstagabend zur Landsgemeindeversammlung der Mitte Appenzell Innerrhoden begrüsst werden. Nach angeregten Diskussionen fand sich für alle Vorlagen eine Mehrheit. Einstimmig nominiert wurde zudem Parteimitglied Dominik Ebneter als Kantonsrichter.

  • Dominik Ebneter kandidiert als Kantonsrichter. (Bild: Clemens Fässler)

    Dominik Ebneter kandidiert als Kantonsrichter. (Bild: Clemens Fässler)

Landshauptmann Stefan Müller erläuterte die Staatsrechnung, wobei insbesondere die drei Millionen Franken Mehraufwand für ausserkantonale Hospitalisationen kritische Fragen erregten. Stefan Müller erläuterte, dass dies einerseits durch den Wegfall innerkantonaler Hospitalisationen zu Stande kam, dann aber immer auch mit einzelnen Fällen zusammenhänge.

Bezirksfusion als Formalität?
Kritische Fragen kamen auch zu den Landsgemeindebeschlüssen betreffend den Zusammenschluss der Bezirke Schwende und Rüte. Es ging dabei vor allem um die Rolle der Landsgemeinde in diesem jahrelangen Prozess. Auf der einen Seite wurde argumentiert, dass diese Fusion ganz im Sinne des Fusionsgesetzes von 2012 stehe und damit der Absicht der damaligen Landsgemeinde, dass Fusionen von unten herauf entstehen sollen, entspreche. Von der anderen Seite kam aber auch die Mahnung, dass eine Verfassungsänderung, wie sie hier notwendig werde, niemals nur als eine Formalität betrachtet werden dürfe. Die Abstimmung brachte dann ein klares Mehr von 11 zu 3 beziehungsweise 11 zu 4 Stimmen bei vereinzelten Enthaltungen für die beiden Fusionsvorlagen.

Diskussionsbedarf beim Bürgerheim
Am ausführlichsten wurde über die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims diskutiert. Frau Statthalter Monika Rüegg Bless vertrat die Vorlage für die Standeskommission. Kritisch hinterfragt wurde der Zeitplan, da man verschiedentlich von einem Schnellschuss höre. Monika Rüegg Bless wies dagegen darauf hin, dass die Vorbereitungen mit einer Nutzerstudie und einer Machbarkeitsstudie schon vor einigen Jahren unter ihrer Vorgängerin gestartet worden seien. Angesichts der erwarteten Entwicklung und der langen Bauzeiten sei es wichtig, dass man jetzt vorwärts mache. Auf die Frage nach der weiteren Entwicklung des Spitalareals antwortete Rüegg Bless, dass die Standeskommission hier weiterhin Gesundheitseinrichtungen möchte, wobei die in Frage kommenden Angebote keine Überschneidung mit dem Bürgerheim aufwiesen. Die Vorlage wurde ohne Gegenstimme gutgeheissen.

Ja zu Wildruhezonen
Die Revision des Jagdgesetzes (Einführung von Wildruhegebiete) wurde von Bauherr Ruedi Ulmann vorgestellt. Die Wortmeldungen betrafen vor allem Verständnisfragen zum Perimeter und zum geplanten Weg- und Routengebot. Um dieses durchzusetzen, seien gemäss Ruedi Ulmann auch Kontrollen durch die Wildhüter denkbar. Mit 13 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die Mitte klar für das neue Gesetz aus. Ohne Diskussion und auch ohne Gegenstimmen wurden die beiden anderen Vorlagen, das Einführungsgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen und der Kredit für die Erstellung eines Geh- und Radwegs entlang der Haslenstrasse gutgeheissen.

Vakanzen im Kantonsgericht
Im Kantonsgericht werden zwei Sitze frei. Mitte-Präsident Stefan Ledergerber konnte für den Sitz von Jeannine Freund einen Kandidaten aus den eigenen Reihen vorschlagen. Dominik Ebneter wuchs in Appenzell auf und studierte nach der Matura an der HSG in St. Gallen Betriebswirtschaftslehre. Beruflich ist er seither in der Versicherungsbranche tätig. Als Kantonsrichter könnte er unter anderem seine grosse Erfahrung im Versicherungsrecht einbringen, wie er auf Nachfrage präzisierte. Die Mitglieder der Mitte Appenzell Innerrhoden bedankten sich bei Dominik Ebneter mit Applaus für seine Bereitschaft zur Kandidatur und nominierten ihn einstimmig. Für den Sitz von Elvira Hospenthal-Breu wartet man auf eine Kandidatur aus Oberegg, damit wie bisher zwei Oberegger im Kantonsgericht vertreten sind.

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