Die Gemeindepräsidienkonferenz lässt Worten Taten folgen

Am 26. November 2023 haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Veränderungen in den Gemeindestrukturen von der Basis her den Weg geebnet. Die Gemeindepräsidienkonferenz habe den Handlungsbedarf immer betont, wie sie in einer Medienmitteilung verlauten lässt. Sie lege die Hände denn auch nicht einfach in den Schoss und warte auf ein Fusionsgesetz des Kantons.

  • Symbolbild: bigstock

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Die Gemeindepräsidienkonferenz veranstaltete am 4. April 2024 in Schwellbrunn einen halbtägigen Workshop zum Thema «Gemeindestrukturen» und lasse damit ihren Worten auch Taten folgen.

Die Gemeindepräsidien unterstützen seit je her die Bestrebungen, Gemeindefusionen zu ermöglichen, heisst es in der Mitteilung weiter. Sie wissen aus der täglichen Arbeit genau, dass und wo es Handlungsbedarf gibt. Daher stehen sie auch in der Mitverantwortung und wollen den positiven Prozess mit konstruktiven Inputs weiter unterstützen. Die Gemeindepräsidien haben sich daher im Rahmen eines halbtägigen Workshops mit den Fragen auseinandergesetzt, welche Themen aus Sicht der Gemeinden in einem Fusionsgesetz zu regeln sind und wie die Gemeinden in den nächsten Jahren zu führen sind bzw. welche Fragen sich die Gemeinden jetzt schon stellen müssen.

Entscheidend werde sein, dass die gesetzlichen Grundlagen den Rahmen festlegen, damit fusionswillige Gemeinden unbeschadet fusionieren und gestärkt in eine gemeinsame Zukunft gehen können. Dafür brauche es neben vielen rationalen und technischen Regulativen zum Verfahren, zu den Zuständigkeiten und zur Organisation sowie zur finanziellen Unterstützung und Förderung durch den Kanton auch Anreize und vor allem Motivation. Wichtig werde sein, dass der Rahmen so gesetzt wird, dass keine Verlierer produziert werden. Dafür brauche es auch die Unterstützung von identitätsstiftenden Projekten und Massnahmen sowie die Regelung von emotionalen Themen wie Bürgerrecht oder Namensgebung. Ganz wichtig werde auch die Gewährleistung der Mitwirkung der Bevölkerung sein.

Darüber hinaus wird das Thema in der Gemeindepräsidienkonferenz weiterhin ein Standardtraktandum darstellen und diverse Gemeinden werden das Feld auch intern weiter vorbereiten, heisst es weiter. Ziel sei es Visionen zu schaffen und Möglichkeiten sowie Alternativen aufzuzeigen, so dass die Gemeinden parat sind, wenn die Rahmenbedingungen seitens des Kantons dereinst klar sind, beziehungsweise die erste «Hochzeit» absehbar werde.

Die Gemeindepräsidienkonferenz ist vom Kanton eingeladen, ihre Anliegen und Erwartungen an die Gesetzgebung schriftlich einzubringen, was dieser Tage erfolgt sei. Die Gemeindepräsidienkonferenz wünsche sich im Rahmen der Gesetzgebungsarbeiten weiterhin eine breite Auseinandersetzung mit den diversen, auch von der Gemeindepräsidienkonferenz in einem fachlichen Diskussionsbeitrag vom September 2021 aufgeworfenen, Fragestellungen. Der Regierungsrat habe im Rahmen des Abstimmungsprozesses deren Beantwortung im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses in Aussicht gestellt. Die Gemeindepräsidien seien nach wie vor sehr gerne bereit, aktiv im Prozess mitzuwirken und insbesondere die Sicht der direkt betroffenen Gemeinden vertieft einzubringen und gemeinsam zu diskutieren. Die Gemeindepräsidien sind überzeugt, dass damit von Anfang an zielgerichtet und effizient eine mehrheits- und tragfähige Gesetzgebung erarbeitet werden könne.

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