«Die fetten Jahre sind vorbei»

Der Ausserrhoder Kantonsrat nahm das Regierungsprogramm sowie den Aufgaben- und Finanzplan zur Kenntnis.

  • Daniel Bühler (auf dem Bild in der Mitte) warnt vor ungezügeltem Personalausbau. (Bilder: Lukas Pfiffner)

    Daniel Bühler (auf dem Bild in der Mitte) warnt vor ungezügeltem Personalausbau. (Bilder: Lukas Pfiffner)

  • Balz Ruprecht informiert als Präsident der Kommission Finanzen.

    Balz Ruprecht informiert als Präsident der Kommission Finanzen.

Viel Zeit und Raum nahm im Kantonsratssaal die Kenntnisnahme des Aufgaben- und Finanzplans AFP bis 2027 ein. Dieses Geschäft war bis am Mittag nicht abgeschlossen. Der AFP wurde von den Fraktionen als gute Gesamtschau und logische Fortsetzung wahrgenommen. Kritische Anmerkungen waren etwa zum Personalbereich zu hören. Dessen Gesamtentwicklung mache Sorgen, sagte Susann Metzger (PU, Heiden). «Wir sind im personellen Bereich nicht moderat unterwegs, sondern im roten Bereich», meinte Renzo Andreani (Herisau) im Namen der SVP-Fraktion. Die Steigerung von 2,8 Prozent bei den Personalausgaben liege über den Zahlen vergleichbarer Kantone, sagte er. «Wie auch die Dicke des AFP-Dossiers für Appenzell Ausserrhoden mit 215 Seiten.»

Ressourcen für zusätzliche Aufgaben

Derartige Vergleiche wollte Regierungsrat Hansueli Reutegger (Vorsteher des Departementes Finanzen) nicht gelten lassen. «Diese sind immer schwierig: Es müssten dann auch die Situationen in den anderen Kantonen angeschaut werden.» Neue Aufgaben würden eben mehr Ressourcen erfordern, sagte Jens Weber (SP, Trogen). «Grössere Kantone können Zusätzliches besser auffangen.» Daniel Bühler (FdP, Speicher) warnte vor stetigem Personalausbau. Er nannte den Kommunikationsdienst als Beispiel für offenbar gesteigerten Bedarf; dabei nehme die Zahl der Medienmitteilungen nicht zu. Ratsschreiber Roger Nobs erklärte zu diesem Thema: «Medienmitteilungen sind nur einer von mehreren Indikatoren in diesem Bereich. Die Medienanfragen haben um ein x-Faches zugenommen. Und Medienmitteilungen reichen nicht mehr aus, um die Aufgaben im Kommunikationsbereich zu erfüllen.» Balz Ruprecht, Präsident der vorbereitenden Kommission Finanzen, ergänzte, dass man nicht einfach von einem ungezügelten Stellenausbau reden könne, sondern die Ausgaben auch aufgrund von Lohnmassnahmen steigen würden.

Die Versuchung sei gross

Im Grundsatz stelle er erfreut fest, dass die Sorgen, die «wir in der Kommission haben, von den Fraktionen geteilt werden. Die fetten Jahre sind vorbei», sagte Ruprecht. Das Ansinnen, am Steuerfuss festzuhalten, wurde in mehreren Voten begrüsst. Reutegger unterstrich aber, dass ein AFP aktuell sehr von Ungewissheit geprägt sei. «Die Vorjahre waren durch die Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank finanziell sehr gut.» Die Versuchung sei gross, jetzt eine Unterstützung durch die SNB zu planen, aber man wolle möglichst die zu erwartende Realität abbilden. Gegenüber der Rechnung von 2022 würde ein Ausfall der SNB-Gewinnausschüttung einen Verlust von 22 Millionen Franken bedeuten. Für Fragen zum Aufgaben- und Finanzplan an Regierungsrat Dölf Biasotto wurde auf den Nachmittag verwiesen. Dieser nahm vor dem Mittag an einer Medienkonferenz in Appenzell teil, an der die Kantone St.Gallen, Thurgau, Appenzell Innerrhoden und Appenzell Ausserrhoden ein gemeinsames Zielbild als Bildungs- und Forschungsstandort vorstellten. Bei der Fortsetzung des Traktandums AFP am Nachmittag sei Biasotto wieder anwesend, wurde festgehalten.

Im Grundsatz positiv wahrgenommen

Als Erstes hatten die 63 anwesenden Mitglieder des Kantonsrats Kenntnis vom Regierungsprogramm 2024 – 2027 genommen. Als Novum war eine Bevölkerungsbefragung in die fünf Schwerpunktthemen eingeflossen. Die Fraktionen äusserten sich mehrheitlich lobend über die Lesbarkeit, den Nutzen als wertvolles Instrument, die allgemeine Stossrichtung. Erwähnt wurde aber etwa auch, dass man «vor lauter Reagieren zu wenig zum Agieren komme» (Silvan Graf, SP, Heiden). Und manche Visionen aus dem vergangenen Regierungsprogramm seien jetzt einfach mangels Zielerreichung auf einen längeren Zeithorizont geschoben worden. Formulierungen wie «Prüfen» und «Analysieren» seien Worthülsen, sagte Claudia Frischknecht namens der Mitte-EVP-GLP-Fraktion. Landammann Yves Noël Balmer gab zu bedenken, dass ab März 2020 mit der Pandemie die Verwaltung zum Teil gelähmt gewesen sei, dann der Krieg in der Ukraine und die Energiemangellange ebenfalls grosse Ressourcen erfordert habe. «Ich freue mich, dass das Regierungsprogramm im Grundsatz als positiv wahrgenommen wird.»

«Gehen Sie einkehren!»

In der Einzelberatung des Regierungsprogramms äusserten sich Ratsmitglieder zu Anliegen wie eine grössere Betonung der Wirtschaft, zur Naturfläche, zu Gebäudesanierungen oder zum frei verfügbaren Einkommen. Zu letzterem richtete Fabienne Duelli (SP, Wald) einen Appell an die Mitglieder des Kantonsrates. Wer zu wenig Geld im Hosensack habe, gehe auch nicht ins Restaurant. «Wir hören nicht nur ständig von Fachkräftemangel, sondern auch von Schliessungen und Konkursen in der Gastronomie. Deshalb der Aufruf an die Kolleginnen und Kollegen: Gehen Sie einkehren!» Schon vor diesem Votum war für den gestrigen Montagabend das Adventsessen des Kantonsrates angesetzt.

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