Die Ausserrhoder SVP verzichtet auf ein Referendum zum Energiegesetz

Mit der Ersatzpflicht für elektrische Widerstandsheizungen und dem faktischen Verbot von Öl- und Gas-Heizungen geht das neue Ausserrhoder Energiegesetz in zentralen Bereichen sehr weit und schränkt die Eigenverantwortung von Immobilienbesitzern respektive Bauherren weiter stark ein.

  • (Symbolbild: Bigstock)

    (Symbolbild: Bigstock)

Die SVP Appenzell Ausserrhoden hat in der Partei, die negativen Auswirkungen dieses Gesetzes in den letzten Wochen intensiv diskutiert. Die SVP ist klar der Meinung, dass dieses Energiegesetz, insbesondere bei der jüngeren Bevölkerung, welche Immobilen erwerben oder Erben kann, aber auch bei der älteren Bevölkerung, vermehrt zu Härtefällen führen wird. Dies unter anderem, weil der Gebäudebestand in Appenzell Ausserrhoden eine ältere Bausubstanz hat und historisch bedingt sehr viele elektrische Widerstandsheizungen verbaut sind. Mit grosser Besorgnis muss die SVP auch die drohenden Stromlücken zur Kenntnis nehmen, welche hiermit noch zusätzlich beschleunigt werden.
Aufgrund der aktuellen geopolitischen Situation rund um den Krieg zwischen Ukraine und Russland muss man mit massiv steigenden Energiepreisen leben. Dies wird den Umstieg, weg von fossilen Heizungen, sowie den Wandel zum sparsameren Umgang mit elektrischer Energie weiter beschleunigen. Insbesondere deshalb hat die Parteileitung entschieden, auf ein Referendum gegen das Energiegesetz zu verzichten.

Einzelschicksale auf Grund dieses Gesetzes müssen zwingend verhindert werden. Daher fordert die Ausserrhoder SVP den Regierungsrat und die Verwaltung auf, den Spielraum basierend auf den Härtefallbestimmungen grosszügig auszunutzen und insbesondere in der Übergangszeit gesunden Menschenverstand walten zu lassen. Des Weiteren geht die Partei davon aus, dass das neue Gesetz bei Inkrafttreten keine rückwirkenden Auswirkungen auf noch laufende Baugesuche hat. Weitergehend erwartet die SVP, dass der Regierungsrat nun sofort nach Lösungen ohne technologische Einschränkungen sucht, um der drohenden Stromknappheit insbesondere in den Wintermonaten entgegen zu wirken.

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