Den Landammann soll es weiter geben

Auch der letzte Teil der Kantonsratssitzung hat intensive Debatten gebracht. Je nach Volksdiskussion könnten im Hinblick auf die zweite Lesung Eventualanträge erfolgen, um das «Gesamtpaket» nicht zu gefährden. In Fragen zum Landammannamt entschied das Parlament im Sinn des Regierungsrates.

  • Der Ausserrhoder Kantonsrat möchte mehrheitlich an der Bezeichnung «Landammann» festhalten. (Bilder: Lukas Pfiffner)

    Der Ausserrhoder Kantonsrat möchte mehrheitlich an der Bezeichnung «Landammann» festhalten. (Bilder: Lukas Pfiffner)

  • Mathias Steinhauer spricht sich namens der Fraktion «Mitte»/EVP/GLP gegen ein Wahl-Fachgremium aus.

    Mathias Steinhauer spricht sich namens der Fraktion «Mitte»/EVP/GLP gegen ein Wahl-Fachgremium aus.

  • Zwei intensive Tage lang Konzentration für die Sitzungsleitung: Ratspräsident Hannes Friedli.

    Zwei intensive Tage lang Konzentration für die Sitzungsleitung: Ratspräsident Hannes Friedli.

54 Ja-, sechs Nein-Stimmen und eine Enthaltung: So heisst das Verdikt nach der ersten Lesung. Der Kantonsrat sprach sich in Herisau deutlich für die Vorlage der revidierten Kantonsverfassung aus. «Heisse Teile wie zum Beispiel das Stimmrecht ab 16 Jahren oder das Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer können mit der zweiten Lesung allenfalls mit Eventualanträgen bestückt werden. Das letzte Wort hat das Volk», fasste Landammann Yves Noël Balmer zusammen. Es gelte, die Volksdiskussion abzuwarten, sagte in der Schlussdebatte Marc Wäspi (PU, Herisau) als Präsident der besonderen Kommission. Max Slongo (SVP, Herisau) sprach von «roten Linien», die überschritten worden seien; bei deren Beibehaltung in der endgültigen Vorlage werde seine Fraktion die Verfassung ablehnen.

Von Mittelalter und Arbeitsbelastung

«Wir reden ja auch nicht mehr von einem Säckelmeister. ‹Landammann› ist ein mittelalterlicher Begriff.» Matthias Tischhauser («FDP.Die Liberalen», Gais) hatte als Sprecher der Kommission am Dienstag für eine Umbenennung des Amtes in Regierungspräsidium geworben. Der Mythos des «Landammanns» sei längst verloren, meinte Jens Weber (SP, Trogen). Der Regierungsrat will hingegen am Begriff «Landammann» festhalten. Die erste Ausmarchung zeigte gleich viele Stimmen (31) für und gegen den Antrag der Kommission, die zweite ergab mit 34 zu 28 Stimmen bei zwei Enthaltungen eine Entscheidung zu Gunsten der regierungsrätlichen Version.

Auch die FDP-Fraktion stellte zum Artikel 105 einen Rückweisungsantrag: Als Wahlorgan für das Landammannamt sei der Kantonsrat einzusetzen. Yves Noël Balmer setzte sich für die Wahrung des Kollegialitätsprinzips und die jährliche Wahl des Landammanns durch den Regierungsrat ein. «Dies macht wegen der Arbeitsbelastung Sinn.» Mit 34 Nein- gegen 28 Ja-Stimmen wurde dem FDP-Antrag die Zustimmung versagt.

«Mehr als politisches Gespür»

Zu manchen Artikeln gab es keine Wortmeldungen, zu anderen Verständnisfragen. Deutlich unterstützte der Rat einen Antrag der SP-Fraktion, auf die zweite Lesung die Möglichkeit einer Stellvertretung für Mitglieder des Kantonsrates auszuformulieren. Zu einem ausführlichen Austausch führte der Artikel 117, der für Wahlen in gerichtliche Behörden ein vorbereitendes Fachgremium vorsieht. Mathias Steinhauer (Herisau) stellte im Namen der Fraktion «Mitte»/EVP/GLP den Antrag auf eine Streichung. Man habe kein Qualitätsproblem. Peter Gut (PU, Walzenhausen) meinte aber, der Personalrekrutierungsprozess sei enorm aufwendig. «Da braucht es mehr als einfach politisches Gespür.» Die Belastung für die Kommission Inneres und Sicherheit sei gross. Er erhielt Unterstützung. Mit 56 Nein- zu sechs Ja-Stimmen versagte der Rat dem Antrag die Zustimmung. Aufgrund dieses Resultats zog Steinhauer den Eventualantrag zurück, wonach dem Fachgremium zwei Mitglieder des Kantonsrates angehören sollen. Daniel Bühler («FDP.Die Liberalen», Speicher) reichte den Antrag wieder ein. Er fand aber keine Mehrheit.

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