Appenzell Ausserrhoden werde das fortschrittlichste Energiegesetz der Schweiz haben, sagte Kommissionspräsident Matthias Tischhauser (FDP, Gais), Präsident der Kommission Bau und Volkswirtschaft, im Eintretensvotum zur zweiten Lesung der Teilrevision des Energiegesetzes. Landammann Dölf Biasotto sagte, die Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energien sei plausibel. Das wirke besser als jedes andere Modell. Der Regierungsrat war einverstanden mit dem Kommissionsantrag. Die Kommission Finanzen unterstützte den Antrag der Kommission ebenfalls.
Gewaltige Anstrengungen nötig
Jaap van Dam (SP, Gais) wies auf die Hitzewelle in der Antarktis und die Trockenheit in der Region hin. Er fragte, warum sich das Gesetz lediglich auf Wohnnutzung beschränke, nicht aber auf Heime oder Grossverbraucher – Industrie und Gewerbe. Um das Ziel zu erreichen, seien gewaltige Anstrengungen nötig. Die SP regte an, möglichst rasch ein entsprechendes Inventar zu erstellen.
Peter Zeller (SVP, Teufen) stellte fest, für ältere Menschen sei es schwierig, an entsprechende Kredite zu gelangen. Zehn Prozent seien genügend. Werner Rüegg (Die Mitte, Heiden) stellte fest, es sei ein sehr grosser Schritt in die richtige Richtung getan worden. Urs Alder (FDP, Teufen) lobte das wegweisende Energiegesetz. Die pragmatische Umsetzung sei eine ganz andere Sache. Deshalb müssen auch Vollzugsinstrumente entsprechend angepasst werden. Zwanzig Prozent erneuerbare Energie sei machbar.
Förderung möglich
Landammann Dölf Biasotto freute sich über die Einigkeit der Fraktionen. Der Ersatz von Öl-und Gasheizungen werde wesentlich teurer. Mit Mitteln von drei, vier und fünf Millionen in den Jahren 2023 bis 2025 sei die Förderung erneuerbarer Energien möglich. Wer auf Öl oder Gas bleiben wolle, müsse Zusatzmassnahmen, beispielsweise Fenster-Ersatz, vornehmen. Deshalb würden Hausbesitzer auf erneuerbare Energien setzen.
Matthias Tischhauser (FDP, Gais) stellte erfreut fest, dass alle Fraktionen das Gesetz unterstützten. Die Beschränkung auf Wohnbauten – und nicht auf Industrie und Gewerbe – sei logisch: Wohnbauten hätten den grössten Anteil, nämlich 90 Prozent. Ausgeschlossen seien auch Häuser, die nach 1990 erstellt und solche, die inzwischen saniert worden sein. Im Kanton seien 42 Grossverbraucher.
Detailberatung
Peter Alder (SVP, Herisau) wollte geringere Anforderungen zugunsten der Tragbarkeit – dem widersprachen Kommissionspräsident Matthias Tischhauser (FDP, Gais) und Landammann Dölf Biasotto. Tischhauser argumentierte, statt Geld in autoritäre Staaten zu schicken, seien erneuerbare Energien wesentlich besser. Im Kanton werde jedes vierte Gebäude mit Gas geheizt. Damit unterstütze man «Putins Diktatur und den Krieg in der Ukraine». In erster Lesung habe sich der Kantonsrat mit überwältigendem Mehr gegen die Minimalvariante entschieden. Bei Heizungsersatz müssten mindestens zwanzig Prozent erneuerbare Energien sein. Das habe sich im Kanton Freiburg bewährt.
Judith Egger (SP, Speicher) machte darauf aufmerksam, die schlechteste Begründung sei «Putin». Denn: Die Wirtschaft kümmere sich nicht darum. Das sei unerträglich. Der Rat stimmte dem Kommissionsantrag mit 56 Ja bei einer Enthaltung und vier Nein zu. Die Vorlage untersteht bis um 31. Mai dem fakultativen Referendum.