Bürgerheim-Kredit gab Anlass zu Diskussionen

Am vergangenen Dienstagabend trafen sich Mitglieder und Gäste der FDP.Die Liberalen Appenzell Innerrhoden im Hotel Säntis zur Landsgemeindeversammlung. Der regierende Landammann Roland Dähler stellte die Geschäfte vor.

  • Landammann Roland Dähler stellte die Geschäfte der bevorstehenden Landsgemeinde vor. (Bild: zVg)

    Landammann Roland Dähler stellte die Geschäfte der bevorstehenden Landsgemeinde vor. (Bild: zVg)

Die überaus erfreuliche Staatsrechnung ist in erster Linie auf eine sehr vorsichtige Budgetierung wegen der damals bedrohlich wirkenden Pandemie zurückzuführen. Das gute Ergebnis spiegelt die Tatsache wieder, dass die schlimmsten Befürchtungen nicht eingetreten sind. Es kann aber auch nicht von der Hand gewiesen werden, dass nun zum wiederholten Male stattliche Überschüsse generiert wurden. Da die Finanzierung der geplanten Investitionen des Kantons steht und dennoch Reserven bleiben, liegt die Forderung nach einer Reduktion der Steuersätze auf der Hand. Vor diesem Hintergrund steht aus der Sicht der FDP AI einer wenigstens geringfügigen Steuersenkung nichts entgegen.

Bei den Sachgeschäften gab lediglich der Kredit für die Sanierung und Erweiterung des Bürgerheims Anlass für längere Diskussionen. Hier wurde vorgebracht, dass es viel günstiger käme, auf dem Gelände des ehemaligen Spitals einen Neubau zu errichten, als das jetzige Bürgerheim zu sanieren und zu erweitern. Das jetzige Bürgerheim könne beispielsweise als Flüchtlingsheim weiter genutzt werden. Am Ende fand der 38-Mio-Franken-Kredit für dieses Geschäft dennoch die Zustimmung einer deutlichen Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Alle anderen Sachgeschäfte fanden die einstimmige Zustimmung oder wurden mit wenigen Enthaltungen bejaht.

Per Steckbrief vorgestellt wurden auch die beiden bisher bekannten Kandidaten für die freiwerdenden Sitze im Kantonsgericht vor. Die FDP hatte sich im Vorfeld intensiv bemüht, für die beiden zurücktretenden Kantonsrichterinnen weibliche Kandidaturen zu finden. Leider blieben die Bemühungen bis zum Abend der Versammlung erfolglos.

Nachdem der Landammann die Versammlung verlassen hatte, empfahl der FDP-Vorstand für den neu zu bildenden Bezirksrat Schwende-Rüte den dort stimmberechtigten Mitgliedern folgende bisherige Bezirksratsmitglieder zur Wahl: Bruno Huber (reg. Hauptmann), Sepp Manser (stillst. Hauptmann), Bruno Hehli jr, Sandra Wild-Wyss.

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