Bedauern beim Komitee «Ja zu 3 bis 5 Gemeinden»

Das Komitee «Ja zu 3 bis 5 Gemeinden» bedauert, dass die Stimmberechtigten in Appenzell Ausserrhoden dem Eventualantrag den Vorzug gegeben haben. Das Abstimmungsresultat gibt der Regierung nur teilweise einen Auftrag, eine Strukturanpassung vorzunehmen, wie sie in einer Medienmitteilung verlauten lassen.

  • Archivbild: Hans Ulrich Gantenbein

    Archivbild: Hans Ulrich Gantenbein

«Die Stimmberechtigten haben dem Eventualantrag zugestimmt. Das bedeutet, dass der Kanton Appenzell Ausserrhoden mittelfristig weiterhin aus 20 Gemeinden bestehen wird. Dadurch werden aus unserer Sicht die Herausforderungen der Gemeinden nicht gelöst und die jetzigen Strukturen bleiben erhalten.» teilt das Komitee mit. Sie bedauern, dass eine negative Kampagne mit dem Schlagwort Zwangsfusionen obsiegt habe, denn das Komitee habe sich für das Gewinnende einer neuen Gemeindestruktur eingesetzt. Trotz der Bedenken akzeptieren sie diesen Volksentscheid.

Nun müsse rasch ein mit finanziellen Anreizen ausgestattetes Fusionsgesetz erarbeiten werden, damit benachbarte Gemeinden ihre strukturellen Probleme durch Fusionen angehen können. Das Komitee werde die Gegner des zukunftsgerichteten Gegenvorschlags und die Regierung in die Pflicht nehmen, rasch diese Rahmenbedingungen zu klären, um Appenzell Ausserrhoden eine erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen. Auch wenn sie sich einen anderen Entscheid gewünscht hätten, dankt das Komitee den Stimmberechtigten für die Teilnahme an der Abstimmung.

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