Bauherrschaft muss nicht zurückbauen

Eine materiell unrichtige, in Rechtskraft erwachsene Baubewilligung kann im Nachhinein wegen privatrechtlicher Differenzen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen widerrufen werden.

  • Symbolbild: bigstock

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Einer Bauherrschaft wurde vor mehreren Jahren der Abbruch eines bestehenden Gebäudes und dessen Ersatz durch ein neues Wohn- und Geschäftshaus bewilligt. Die Baubewilligung wurde erteilt, obwohl das für die Umsetzung des Neubauprojekts erforderliche Näherbaurecht noch nicht im Grundbuch eingetragen war. Die fehlerhafte Baubewilligung wurde unangefochten rechtskräftig, und die Bauherrschaft realisierte die bewilligte Baute. Mehrere Jahre nach Beendigung des Neubaus hat die Baubewilligungsbehörde festgestellt, dass die Bauherrschaft keinen Nachweis für die Eintragung des Näherbaurechts im Grundbuch erbracht hatte. Sie hat daher die Baubewilligung nachträglich widerrufen und den Rückbau derjenigen Gebäudeteile verlangt, welche die Grenzabstandsvorschriften verletzen. Auf Rekurs der Bauherrschaft hat die Standeskommission den Widerruf der Baubewilligung aufgehoben.

Grenzabstände nicht eingehalten

Der erstellte Neubau hält die baugesetzlichen Grenzabstände nicht ein. Die Eigentümerschaft der Nachbarparzelle hatte der Bauherrschaft ein Näherbaurecht zugesichert. Dieses hätte jedoch vor der Erteilung der Baubewilligung im Grundbuch eingetragen werden müssen. Da dies bisher nicht geschehen ist, ist die vor mehreren Jahren erteilte Baubewilligung materiell unrichtig. Eine solche Baubewilligung kann allerdings im Nachhinein nicht mehr ohne weiteres widerrufen werden.

Keine Anzeichen

Im konkreten Fall ist die Standeskommission zum Schluss gelangt, dass keine Anzeichen dafür bestanden, dass der Bauherrschaft nicht bewusst war oder sie hätte wissen müssen, dass der Eintrag des Näherbaurechts im Grundbuch eine Voraussetzung für die Korrektheit der erteilten Baubewilligung ist.

Nachweis fehlte

Die Baubewilligungsbehörde selbst hatte die Baubewilligung damals im Wissen darum erteilt, dass die Bauherrschaft noch keinen Nachweis über den Eintrag des erforderlichen Näherbaurechts im Grundbuch erbracht hatte. Dabei hatte sie die Baubewilligung auch nicht an die Bedingung geknüpft oder mit der Auflage versehen, dass ihr vor Beginn der Bauarbeiten der Nachweis des Grundbucheintrags vorzulegen sei. In der Folge hatte die Bauherrschaft im Vertrauen auf die in Rechtskraft getretene Baubewilligung im guten Glauben von der Baubewilligung Gebrauch gemacht und den Neubau erstellt. Sie ist in ihrem Vertrauen auf die Richtigkeit der ihr erteilten Baubewilligung zu schützen. Ein nachträglicher Widerruf der Baubewilligung und ein teilweiser Rückbau lange nach Vollendung des Bauprojekts, allein gestützt auf die seinerzeit von der Baubewilligungsbehörde selber materiell unrichtig erlassene Verfügung, lässt sich nicht rechtfertigen. Die Standeskommission hat daher den Rekurs der Bauherrschaft geschützt und die Widerrufsverfügung der Baubewilligungsbehörde aufgehoben.

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