Die Bäuerinnen und Bauern versammelten sich am Dienstagabend zur Landsgemeindeversammlung im Restaurant Golfplatz in Gontenbad. Viel hatte auf eine ruhige Landsgemeinde hingedeutet; selbst das Landsgemeindemandat ist dünner als auch schon. «Bringt euch für unseren Berufsstand ein, gestaltet die Zukunft mit», sagte der Bauernpräsident Walter Mock in seiner kurzen Begrüssung.
Sodann konnte Säckelmeister Ruedi Eberle den rund zwei Dutzend Bäuerinnen und Bauern von einer erfreulichen Rechnung 2022 berichten. Der Staatshaushalt ist gesund. Mit Blick auf den Bilanzüberschuss sagte der Säckelmeister: «Die zukünftigen Investitionen können wir ruhig angehen.» Zur Frage, weshalb der Kanton nicht höhere Krankenkassenprämienverbilligungsbeiträge auszahlen würde, meinte der Säckelmeister: «Die Parameter zur Prämienverbilligung werden jährlich justiert. Unser Kanton ist im guten schweizerischen Durchschnitt.»
Wahlgeschäfte
Die beiden Landammänner Roland Dähler und Roland Inauen wechseln sich heuer dem Zweijahresturnus entsprechend als regierender Landammann und stillstehender Landammann ab. Die Wahl von Roland Inauen zum regierenden Landammann wird von den Bäuerinnen und Bauern einstimmig unterstützt. Ebenso die Wiederwahl von Landammann Roland Dähler sowie sämtlichen übrigen Mitgliedern der Standeskommission. Auch bei der Wahl der Mitglieder des Kantonsgerichts herrschte Einstimmigkeit – sowohl bei den Bisherigen als auch im Fall von Kathrin Rechsteiner.
«Von bäuerlicher Seite erhielten wir an unserer Bauernverbandsversammlung nur lobende Worte für unsere beiden Bundesparlamentarier Daniel Fässler und Thomas Rechsteiner», sagte Walter Mock. So erhielt Ständerat Daniel Fässler für die Wiederwahl von den Anwesenden die volle Unterstützung. Mit Blick auf die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst wurde der amtierende Nationalrat Thomas Rechsteiner ebenfalls einstimmig nominiert.
Zweimal Ja
Das Sachgeschäft acht, die Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes, wurde von Landeshauptmann Stefan Müller vorgestellt. Die Anwesenden sagten einstimmig Ja zur Erhöhung des Gebührenrahmens. Auch die Revision des Steuergesetzes gab wenig Anlass zu Diskussionen. Praktisch einstimmig wurde die Ja-Parole gefasst.
Nach der Präsentation der beiden Sachgeschäfte zeigten die Standeskommissionsmitglieder auf, was ihre Ämter alles beinhalten. Zum Finanzdepartement gehören die Amtsstellen Landesbuchhaltung, Steuerverwaltung, Personalamt, das Amt für Informatik, das Schatzungsamt und die Finanzkontrolle. Der Vorsteher vom Finanzdepartement zeigte im Groben die Aufgaben der einzelnen Amtsstellen auf. «Die ganze Digitalisierung ist ein riesiges Thema», so Ruedi Eberle. Der Vorsteher vom «kleinsten» Departement, Landeshauptmann Stefan Müller, unterteilte seine Tätigkeit in drei Bereiche: Standeskommission, Führung vom Departement und schweizerische Vertretungen. «Gerade die schweizerischen Vertretungen sind sehr wichtig. Die Musik in der Landwirtschaft läuft bundesseitig. Was die Bundesgelder anbelangt, ist der Kanton so quasi Vermittler zwischen Bund und den Bauern selber», erklärte Stefan Müller. Zum Landwirtschaftsdepartement gehören das Landwirtschaftsamt, das Meliorationsamt, Oberforstamt, Veterinäramt und das Amt für Geoinformationen.
Bauernsitz im Grossen Rat
Mit dem Rücktritt von Barbara Inauen (Bezirk Schwende-Rüte) wird ein Bauernsitz im Grossen Rat frei. Mit Esther Sutter-Manser aus Weissbad stellt sich eine bäuerliche Kandidatin für den frei werdenden Bauernsitz zur Verfügung. Die Bäuerin und Lehrerin von der Langheimat in Weissbad stellte sich persönlich vor. «Für die Bäuerinnen und Bauern etwas bewegen zu können und sie zu unterstützen, seien die Gründe für ihre Kandidatur», sagte Esther Sutter. Die Versammlung quittierte den herzhaften Auftritt von Esther Sutter-Manser wohlwollend.
Ampelsystem
«Das Ampelsystem hat diesen Frühling versagt», sagte Landeshauptmann Stefan Müller deutlich. «Es muss Anpassungen geben. Auf nächstes Jahr muss etwas geändert werden.» Eine erste Sitzung mit dem Amt für Umwelt hätte bereits stattgefunden. Von den Anwesenden wurde die Frage aufgeworfen, ob das Ampelsystem beim «Bschötten» überhaupt nötig sei. Dem wurde entgegnet, dass das Netz von Temperaturmessungen an den verschiedenen Standorten gut und ein ideales Hilfsmittel sei. Jeder sei selber verantwortlich, wann er die «Bschötti» hinausbringt, meinte ein Bauer stirnrunzelnd. Keine Lösung jedoch ist, wenn Personen, die sich vermittelnd einsetzen, hart angegangen werden. Walter Mock fasste die Problematik treffend zusammen: «Wir wollen und brauchen eine Lösung, die verhebt.»