Bäuerinnen und Bauern sagen Ja

Der Bäuerinnen- und Landfrauenverband und der Bauernverband Appenzell Innerrhoden unterstützen alle bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber zur Wiederwahl. Die Sachgeschäfte werden schier einstimmig zur Annahme empfohlen. Schwierig ist die Kandidatensuche für die Bezirke.

  • Landeshauptmann Stefan Müller informierte über die Landsgemeindegeschäfte. (Bild: Claudia Manser)

    Landeshauptmann Stefan Müller informierte über die Landsgemeindegeschäfte. (Bild: Claudia Manser)

Rund 20 Bäuerinnen und Bauern versammelten sich zur Landsgemeindeversammlung im Restaurant Golfplatz im Gontenbad. «An der Landsgemeinde wird über Geschäfte abgestimmt, die für uns zukunftsweisend sind», sagte der Bauernpräsident Walter Mock in seiner kurzen Begrüssung. «Von aussen gesehen könnte es eine kurze Landsgemeinde geben. Doch es gibt immer wieder Überraschungen.» Durch die Landsgemeindegeschäfte führte Landeshauptmann Stefan Müller – wie gewohnt kompetent und zügig.

Wahlgeschäfte

Die Staatsrechnung 2023 schliesst mit einem Defizit ab. «Auf der Aufwandseite sind die Kosten, insbesondere die Gesundheitskosten, gestiegen», so der Landeshauptmann. «Erfreulich hingegen sind die Erträge der Staatssteuer. Unser Kanton hat gute Steuerzahler.» Der Staatshaushalt ist gesund, doch die Kosten sind im Auge zu behalten. Die Wiederwahl von Roland Inauen als regierender Landammann wird von den Bäuerinnen und Bauern einstimmig unterstützt; ebenso Landammann Roland Dähler als stillstehender Landammann. Fast einstimmig werden die übrigen Mitglieder der Standeskommission unterstützt. Auch bei der Wahl der Mitglieder des Kantonsgerichts – sowohl bei den Bisherigen als auch bei jener von Michael Manser als neuem Kantonsgerichtspräsidenten und David Inauen als neuem Kantonsrichter – herrschte Einstimmigkeit.

Parolenfassung

«Die Revision der Kantonsverfassung hat einen langen Weg hinter sich», erklärte Stefan Müller eingangs zum Geschäft 7. Die Grundsatzabstimmung für die Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung erfolgte an der Urnenabstimmung vom 9. Mai 2021. Der Auftrag lautete: Nachführung des Bestehenden, Schliessung von Lücken und Beseitigung von Mängeln. Auf die Einführung erheblicher Neuerungen sollte bewusst verzichtet werden. Die hauptsächlichen Änderungen sind bei den Finanzkompetenzen, beim Amtszwang und dem Stimmrecht für alle zu finden. «Wir sind einer der ersten Kantone, welche auch urteilsunfähigen und umfassend verbeiständeten Personen neu das Stimmrecht gewähren würde», so der Landeshauptmann. Betroffen sind kantonsweit rund 30 Personen. Wenn die Stimmbürger zur neuen Kantonsverfassung Ja sagen, sind vier neue Gesetze geplant. Bis zu deren Annahme gilt die bisherige Verfassung. Die Bäuerinnen und Bauern folgten der Annahmeempfehlung des Grossen Rates und sagten ebenfalls Ja. Auf keine Fragen stiess die Revision hinsichtlich der Grundlagen für die Digitalisierung. Stefan Müller ergänzte: «Auch bei einer Annahme kann an der nächsten Viehzählung noch nicht mit einer elektronischen Unterschrift gearbeitet werden.» Auslöser für Geschäft 9 (Organisation Grundbuch-, Erbschafts- und Betreibungswesen für Oberegg) ist eine Pensionierung. Bei einer Annahme wird das Gesetz bereits am 1. Juni 2024 in Kraft gesetzt.

Landwirtschaftsgesetz

«Der wirksamste Schutz vor dem Wolf ist, wenn die Ziegen über Nacht im Stall sind», sagte der Vorsteher vom Landwirtschaftsdepartement. Betreffend die bisherigen Herdenschutzmassnahmen im Sömmerungsgebiet ändert sich nichts, es wird lediglich die gesetzliche Grundlage geschaffen. «Das müssen wir machen», so Stefan Müller. Der Schutz insbesondere für die Appenzeller Ziege ist auch eine Frage der Populationsentwicklung. Die Appenzeller Geiss braucht den Schutz, ansonsten ist sie längerfristig vom Aussterben bedroht. Die Vorlage erhielt vom Bauernstand die einstimmige Unterstützung. Der Wolf war auch Thema bei der Revision des Jagdgesetzes. «Ein Wildruhegebiet gilt nicht als Jagdverbot für den Wolf», so Stefan Müller auf eine entsprechende Frage. Einstimmig bei einer Enthaltung sagten die Anwesenden Ja zum Jagdgesetz. Dasselbe Resultat gab es bei der Parolenfassung für die Krediterteilung zur Sanierung der Eichbergstrasse.

Wahlen in den Bezirken

Die Suche nach bäuerlichen Kandidaten und Kandidatinnen ist im Gange. «Es ist schwierig, Ämter von bäuerlicher Seite zu besetzen», so Walter Mock. «Wir sind daran, wir suchen fähige Leute.» Bäuerliche Kandidaten konnten an der Versammlung keine genannt werden. Genannt hingegen wurde unter Allfälligem von einem Bauern die Problematik, dass immer mehr Velos auf dem Wanderweg fahren. Es störe ihn, dass trotz Meldungen nichts gegen dieses Problem unternommen werde. Die intensive Diskussion zeigte, dass man sich auf beiden Seiten bewusst ist, dass auf den Wanderwegen immer mehr Betrieb herrscht und dies dementsprechend Konfliktpotenzial birgt. Nach knapp 2 Stunden Versammlungsdauer blieb dem Präsidenten noch, Danke zu sagen – einerseits dem Landeshauptmann Stefan Müller für seine Ausführungen, andererseits den Teilnehmenden für ihr Kommen.

4
8

Weitere Artikel

  • Modell der geplanten neuen Sporthalle Gerbe. (Bild: Archiv appenzell24.ch)

Schreibe einen Kommentar