Beide Appenzell lehnen Anpassung der Epidemienverordnung ab

Der Bundesrat schlägt im Rahmen einer Anpassung der Epidemienverordnung vor, dass die Kosten für weitere Covid-Auffrischimpfungen, insbesondere für Reisen, selber übernommen werden sollen. Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden und die Innerrhoder Standeskommission sind damit nicht einverstanden.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden lehnt die vorgeschlagene Anpassung der Epidemienverordnung und damit die Einrichtung eines Selbstzahlersystems für weitere Covid-19-Auffrischimpfungen ab. Grundsätzlich erachtet er eine internationale Reise nicht als medizinische Indikation für eine zweite Auffrischimpfung, v.a. bei einer «off-label»-Nutzung. Zudem werde derzeit eine Auffrischimpfung weder vom Bundesamt für Gesundheit noch von der eidg. Kommission für Impffragen empfohlen. Im Weiteren erfülle in den Augen des Regierungsrates der «off-label»-Einsatz von Covid-Impfstoffen alleine für Reisen nicht die entsprechenden Voraussetzungen, die im eidgenössischen Heilmittelgesetz formuliert sind. Eine «off-label»-Nutzung müsste im Einzelfall ärztlich geprüft werden, und die Bedingungen dafür müssten erfüllt sein.
Auch die Standeskommission möchte vorderhand am bisherigen System festhalten, wie sie in einer am Mittwoch verschickten Mitteilung schreibt. Mit einer Einschränkung der heutigen Kostenübernahme würde angesichts der Aussichten für den Herbst, gemäss denen mit einem erneuten Anstieg der Ansteckungen und damit der Impfungen zu rechnen ist, ein falsches Zeichen gesetzt. Grundsätzlich werde die Stossrichtung der Vorlage aber geteilt: Nicht indizierte Impfungen sollen künftig selber bezahlt werden müssen.
Der Ausserrhoder Regierungsrat schreibt in einem Communiqué vom Mittwoch zudem: «Durch das Selbstzahlersystem wird ferner ein unnötiger Tarif-Tourismus erwartet, der es den Kantonen erschwert, eine realistische Mengenberechnung für das Impfangebot vorzunehmen. Das inzwischen gut eingespielte Standardangebot für Covid-19-Impfungen sollte nicht durch ein neues System konkurrenziert werden. Technisch wäre ein Selbstzahlersystem zwar machbar, doch die Kosten für die Einrichtung einer speziellen Dokumentation und eines Abrechnungssystems nur für wenige Monate wird insbesondere für kleine Kantone als unverhältnismässig erachtet, auch aufgrund des fraglichen Nutzens eines solchen Systems.»

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