Ausserrhoden befürwortet Staatsvertrag

Ausserrhoden befürwortet den Entwurf der Botschaft zur Ratifizierung des Staatsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz über die Auswirkungen des Betriebs des Flughafens Zürich.

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Der Regierungsrat hält aber auch fest, dass eine einseitige Verlagerung des Flugverkehrs nach Osten bei der innerschweizerischen Umsetzung des Staatsvertrags nicht akzeptabel ist. Inhaltlich präsentiert sich der Vertrag für beide Seiten als ausgeglichene und realistische Lösung. Sowohl Deutschland als auch die Schweiz müssen gegenüber der heutigen Position Nachteile in Kauf nehmen, können aber auch Vorteile für sich erkennen.
Auch ist der Regierungsrat der Auffassung, dass der vorliegende Staatsvertrag besser ist, als ein vertragsloser Zustand mit einseitigen Regelungen. Er hält aber klar fest, dass eine einseitige Verlagerung des Flugverkehrs nach Osten bei der innerschweizerischen Umsetzung des Staatsvertrags nicht akzeptabel ist. Ausserrhoden ist vom Flugregime des Flughafen Zürichs zwar nur am Rande tangiert; dennoch wird je nach Anflugvariante mit mehr Überflügen zu rechnen sein. Aufgrund der Distanz zum Flughafen und der entsprechenden Flughöhe sind die Auswirkungen für die Bevölkerung jedoch unterhalb der Grenzwerte.

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