Deshalb ruft der Regierungsrat die Stimmberechtigten auf, sich über die Abstimmung zu informieren und von ihrem Stimmrecht Gebrauch zu machen. Die Abstimmungsunterlagen werden in diesen Tagen von den Gemeinden an die Stimmberechtigten verschickt, teilte die Kantonskanzlei mit.
Unterschiedliche Wege
Am 26. November 2023 stehen zwei Varianten über die künftige Entwicklung der Gemeindestruktur in Appenzell Ausserrhoden zur Auswahl: einerseits der vom Regierungsrat bevorzugte Gegenvorschlag und andererseits die so genannte Eventualvorlage. Beide Vorlagen haben zum Ziel, die Gemeindestrukturen zu erneuern – unterscheiden sich aber im Weg, der dahin führt.
Die staatsrechtlichen Fachbegriffe «Gegenvorschlag» und «Eventualvorlage» sind sperrig und sagen nicht direkt, um was es geht. Beim Gegenvorschlag entwickeln Gemeinden und Kanton gemeinsam und unter kantonaler Federführung neue Gemeindestrukturen. Ziel ist, aus den heute zwanzig Gemeinden drei bis fünf Gemeinden zu schaffen und Kräfte zu bündeln, wo es sinnvoll ist. Bei der Eventualvorlage werden gesetzliche Voraussetzungen geschaffen, damit Gemeinden fusionieren können – ohne konkreten Auftrag. Die Initiative für Fusionen müsste von den Gemeinden selber kommen. Werden beide Vorlagen abgelehnt, bleibt vorderhand alles beim Alten.
Um die inhaltlich anspruchsvolle Abstimmung möglichst verständlich zu machen, stellt der Kanton zahlreiche Informationen auf seiner Website zur Verfügung, vom Erklärfilm bis hin zu einer Sammlung von weiterführenden Fragen und Antworten. Ebenfalls auf der kantonalen Website findet sich ein Kalender mit vielen Veranstaltungen, an denen diese zukunftsweisende Frage diskutiert wird.
Zukunftsweisende Abstimmung
Die Abstimmung vom 26. November 2023 ist zukunftsweisend für die Gemeinden von Ausserrhoden. Es ist eine der wichtigsten Abstimmungen seit der Abschaffung der Landsgemeinde. Der Regierungsrat hält eine zukunftsweisende Veränderung der Gemeindestruktur für nötig und ist sich der Tragweite der Abstimmung bewusst. Er spricht er sich für die Annahme des Gegenvorschlags aus. Damit könnte Ausserrhoden seine Gemeindestruktur den heutigen und künftigen Herausforderungen anpassen.
Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass sich die Stimmberechtigten ausreichend und sachlich über die beiden Varianten orientieren, da es dabei um eine Weichenstellung geht, mit der sich die Gemeinden für die Zukunft neu strukturieren können. Für diese Entscheidung von Tragweite, ruft der Regierungsrat alle stimmberechtigten Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder auf, sich eine Meinung zu bilden und am 26. November 2023 an die Urnen zu gehen.
Alle Informationen zum bevorstehenden Urnengang sind auf der Website des Kantons unter www.ar.ch/gemeindestruktur abrufbar.