Angleichung der Leistungen aus der Erwerbsersatzordnung

Die Standeskommission unterstützt, wie sie mitteilt, im Sinne der Gleichbehandlung die vom Bund vorgeschlagene Ausweitung des Anspruchs auf Leistungen der Erwerbsersatzordnung.

  • (Symbolbild: Bigstock)

    (Symbolbild: Bigstock)

Das 1953 in Kraft getretene Erwerbsersatzgesetz (EOG) sah zunächst nur eine Entschädigung der wehrpflichtigen Soldaten für den Erwerbsausfall während der Dienstleistung vor. Seither hat sich das System der Erwerbsersatzordnung stark verändert. Am 1. Juli 2005 wurde ein über diese Kasse entschädigter Mutterschaftsurlaub und zusätzlich ab 1. Januar 2021 ein Vaterschaftsurlaub eingeführt. In Nachachtung verschiedener Aufträge aus dem eidgenössischen Parlament hat der Bund die Leistungen der Erwerbsersatzordnung überprüft und eine Vorlage erarbeitet. Gemäss geltendem Recht werden einzelne Leistungen nur an Dienstleistende, nicht aber an Mütter, Väter oder betreuende Eltern bezahlt. Im Lichte des Prinzips der Gleichbehandlung hält der Bund diese Unterscheidungen nicht mehr für gerechtfertigt.

Die Standeskommission begrüsst die Vorlage. Sie hält die aktuelle Ungleichbehandlung zwischen verschiedenen Kategorien von Empfängerinnen und Empfängern sachlich für nicht begründbar. Die vorgesehene Angleichung und Vereinheitlichung der Erwerbsersatzleistungen sind aus ihrer Sicht gerechtfertigt.

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