Ablehnende Haltung der Ausserrhoder SVP zur Verfassungsvorlage

Die Fraktion der SVP Appenzell Ausserrhoden hat sich intensiv mit der Totalrevision der Kantonsverfassung befasst und kam zum Schluss, dass vor allem das Stimmrechtsalter 16 und das Ausländerstimmrecht die Vorlage gefährden würden.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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In zwei Sitzungen setzte sich die Fraktion der SVP Appenzell Ausserrhoden mit der Totalrevision der Kantonsverfassung auseinander. Im Wesentlichen wurde die bisherige Linie der Kantonalpartei bestätigt, welche auf der Vernehmlassungsantwort von 2021 basiert.

Die SVP-Fraktion setzt sich für eine klar verständliche Verfassungsvorlage ohne Eventualantrag ein. Es brauche eine stimmige und vor allem mehrheitsfähige Verfassung, welche die Werte und Traditionen des Kantons widerspiegele, heisst es in einem Communiqué der Partei. So werden insbesondere das Stimmrechtsalter 16 sowie das Ausländerstimmrecht kategorisch abgelehnt. Es sei zu erwarten, dass eine Vorlage mit Stimmrechtsalter 16 und Ausländerstimmrecht die gesamte Vorlage gefährde und nicht mehrheitsfähig mache, wird in der Medienmitteilung festgehalten. Änderungsanträge dazu werden durch die Fraktion und in parteiübergreifender Zusammenarbeit eingereicht.

«Die Fraktion wird sich auch im Bereich Bildung, der wesentlichsten Ressource unseres Landes, einbringen.» Hier wolle sie das Schweizer Erfolgsrezept der dualen Bildung stärken und in die Verfassung aufnehmen, teilt die Ausserrhoder SVP mit.

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