Delegationsnorm soll geschaffen werden

Die Standeskommission will die Delegation von Unterschriftsberechtigungen für Verfügungen der Departemente an weitere Stellen und Mitarbeitende des Departements gesetzlich regeln. Sie hat den Entwurf für eine entsprechende Revision der Verordnung über die Departemente zur Vernehmlassung freigegeben.

  • (Symbolbild: Bigstock)

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Eine Erhebung bei den Departementen der kantonalen Verwaltung über die Unterschriftsberechtigungen für Verfügungen habe gezeigt, dass Verfügungen der Departemente grundsätzlich korrekt durch die zuständige Person unterzeichnet werden, teilt die Standeskommission am Freitag mit. Es bestünden aber teilweise auch Lücken und Unsicherheiten bezüglich der Unterschriftenberechtigung. Die Standeskommission hat dieses Ergebnis zum Anlass genommen, eine Neuregelung zur Schliessung der Lücken und Unsicherheiten vorzunehmen. Gemäss der vorgeschlagenen Neuregelung sind grundsätzlich die durch die Gesetze und Verordnungen bezeichneten Personen für die Unterzeichnung verantwortlich. In begründeten Fällen soll die Departementsvorsteherin oder der Departementsvorsteher Mitarbeitende ermächtigen können, in bestimmten Aufgabengebieten für das Departement oder eine bestimmte Dienststelle unterzeichnen zu können. Die Ermächtigungen sind der Ratskanzlei zu melden, welche diese in einem öffentlich zugänglichen Register im Internet publiziert.

Die Grundlage für die Delegation von Unterschriftsberechtigungen für Verfügungen der Departemente soll in der Verordnung über die Departemente geschaffen werden, heisst es in der Mitteilung der Standeskommission. Ein diesbezüglicher Entwurf für eine Revision der Verordnung über die Departemente hat die Standeskommission beraten und für eine Vernehmlassung freigegeben. Die Vernehmlassungsunterlagen sind abrufbar unter www.ai.ch/vernehmlassung-depv.

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