Tiefere Steuereinnahmen und höhere Ausgaben sind die Gründe für den schlechten Abschluss.
Finanzdirektor Köbi Frei präsentierte die Rechnung 2012 heute Vormittag in Herisau. Es sei das schlechteste Ergebnis seit Jahren – und das war zurückhaltend formuliert. Von den Teilnehmern des Kantons an der Medienkonferenz konnte sich jedenfalls niemand eines grösseren Rechnungsdefizits erinnern; es ist wohl das grösste «Loch» seit jeher.
Im Vergleich zum Vorjahr ging der Steuerertrag um 3,5 Millionen zurück auf 121,5 Mio. Franken. Bei den natürlichen Personen lag der Steuerertrag 3,7 Prozent unter den budgetierten Zahlen, bei den Unternehmen gar 7,3 Prozent unter dem Voranschlag, wie Reto Müller, Leiter der Ausserrhoder Steuerverwaltung, erklärte.
Auch noch Glück gehabt
Den tieferen Einnahmen stehen höhere Ausgaben gegenüber. Mehrkosten gegenüber dem Budget entstanden in Ausserrhoden im vergangenen Jahr bei den ausserkantonalen Hoch- und Fachhochschulen, bei den Verbilligungen der Krankenkassenprämien und bei den Beiträgen an soziale Einrichtungen.
Das Minus in der Rechnung 2012 bei einem Aufwand von gut einer halben Milliarde Franken wäre weit grösser ausgefallen, wenn nicht die neue Spitalfinanzierung drei Millionen Franken günstiger als budgetiert ausgefallen wäre. Zudem flossen dem Kanton 4,5 Mio. Franken aus dem Gewinn der Nationalbank zu, die nicht im Budget waren.
Wegen des Defizits von 21,9 Mio. Franken hat sich das Eigenkapital des Kantons auf 47,8 Millionen Franken reduziert. Die Nettoinvestitionen lagen bei 42 Mio. Franken. Bei Bruttoinvestitionen von 53,6 Mio. Franken lag der Eigenfinanzierungsgrad lediglich 22,5 Prozent.
Sparpaket schnüren
Köbi Frei rechnet auch für die nächsten Jahre mit Defiziten in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken, wie er sagte. Aus diesem Grund schnürt der Kanton ein Sparpaket, das habe der Regierungsrat im Grundsatz entschieden. Der Haushalt soll jährlich um 21 Millionen Franken entlastet werden, laut Frei mit Wirksamkeit ab dem Jahr 2015.
Wie das Sparpaket konkret aussehen wird, darüber will der Regierungsrat in wenigen Wochen informieren. Laut Köbi Frei will der Regierungsrat in erster Linie die Ausgaben senken, eine Erhöhung des Staatssteuerfusses sei nicht erstes Mittel. Der Kanton will auch die Gemeinden stärker in die Pflicht nehmen, ihnen Aufgaben überwälzen.