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1/3 der Sitze für 2/3 der Gemeinden?

Der Gemeinderat ist gegen die vorgeschlagene Änderung des Wahlverfahrens für den Kantonsrat.

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In der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte (Art. 42 Abs. 2 und Art. 46) spricht sich der Gemeinderat Lutzenberg betreffend die Motion zur „Vorverlegung der Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden“ für den Vorschlag des Motionärs, Edgar Bischof, Teufen, aus. Demnach sollen die Rücktrittsfristen aus kantonalen und kommunalen Behörden“ gegenüber heute deutlich vorverlegt werden.

In seiner Stellungnahme zur Motion betreffend Änderung von Art. 46 (Stimmkraftgleichheit – Gerechtere Verteilung der Kantonsratssitze) vertritt der Gemeinderat Lutzenberg die Meinung, dass das politische Gewicht der kleineren und kleinen Gemeinden des Kantons gegenüber dem heutigen Stand nicht durch eine entsprechende Neukonstruktion des Wahlverfahrens weiter minorisiert bzw. abgebaut werden soll. Um dies sicherzustellen, sei das heute geltende Wahlsystem beizubehalten oder das vor Einführung der Kantonsverfassung vom 30. April 1995 angewandte Wahlsystem wieder einzuführen.

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