Landsgemeinde 2023

An der diesjährigen Landsgemeinde haben die Innerrhoder Stimmberechtigten wieder die Möglichkeit, über Posten und die wichtigen Themen des Kantons abzustimmen. Das alles kann man natürlich auch im Livestream (siehe unten) mitverfolgen.

Zwei Mal hat sich die Gruppe für Innerrhoden (GFI) mit dem wichtigsten Sachgeschäft der diesjährigen Landsgemeinde, der formellen Totalrevision der Kantonsverfassung, befasst. Sie hat klar Zustimmung beschlossen, ebenso zu den anderen Vorlagen. Als neuer Präsident für das Kantonsgericht wird Michael Manser unterstützt und als neues Mitglied David Inauen.

Die Landsgemeinde wird am Sonntag, 28. April, über die Totalrevision der Kantonsverfassung entscheiden, für die die Stimmberechtigten 2021 den Auftrag erteilten. Der Grosse Rat setzte für die Vorberatung der neuen Kantonsverfassung eine zwölfköpfige Kommission ein. Diese wirbt für ein Ja zur neuen Kantonsverfassung.

Die Sozialdemokratische Partei (SP) Appenzell Innerrhoden lehnt laut eigener Medienmitteilung die Kantonsverfassung ab. Hauptkritikpunkt ist die neu geschaffene Möglichkeit zur Bildung von Unterwahlkreisen für die Grossratswahlen. Damit werde das Majorzwahlverfahren für den Grossen Rat unnötig zementiert.

Seit kurzem steht dem Innerrhoder Stimmvolk eine nachgeführte GFI-Konkordanztabelle zur Verfügung.

Der Innerrhoder Ständerat Daniel Fässler (Mitte) bleibt ab Oktober für vier weitere Jahre im Amt.

Auch die diesjährige Innerrhoder Landsgemeinde wird im Internet live übertragen.

Am Sonntag geht nicht nur der April 2023 zu Ende, sondern es ist gemäss Tradition auch die Landsgemeinde in Appenzell. Nach einem trockenen, schönen und milden Samstag ist der Sonntag zunehmend bewölkt, mit Bise etwas kühler, Regenschauer kommen aber erst am Nachmittag und Abend. Damit geht dann ein etwas zu kühler und zu nasser April zu Ende.

Der botswanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi kommt Ende Woche auf Staatsbesuch in die Schweiz. Am Sonntag (30. April) will er mit Bundespräsident Alain Berset die Landsgemeinde in Appenzell besuchen.

Am Montag hat die Ratskanzlei die Namen der Ehrengäste veröffentlicht, die dieses Jahr an die Landsgemeinde eingeladen sind. Angeführt wird die Liste von Bundesrat Albert Rösti.

Sämtliche bisherigen Amtsinhaberinnen und Amtsinhaber werden vom Bäuerinnenverband und Bauernverband an der Landsgemeindeversammlung zur Wiederwahl unterstützt. Auch Kathrin Rechsteiner erhält die Unterstützung für die Wahl ins Kantonsgericht. Die Sachgeschäfte sind durchgewinkt worden. Unter «Allfälligem» wurde das Ampelsystem beim «Bschötten» in Frage gestellt.

Der Kantonale Gewerbeverband (KGV) Appenzell Innerrhoden hat an seiner Landsgemeindeversammlung die Parolen gefasst und die Regierungsmitglieder, die dem KGV angehören, zur Wiederwahl nominiert. Einzig Bauherr Ruedi Ulmann musste sich Kritik anhören.

Die Gruppe für Innerrhoden (GFI) portiert die aktuelle Bezirksrichterin und Kandidatin der «Die Mitte» für die Ersatzwahl ans Kantonsgericht. Der GFI-Vorstand will sich zudem auf die Suche nach einem Hauptmann für den Bezirk Appenzell machen.

Die Landsgemeinde lässt sich auch in diesem Jahr via Applikation verfolgen.

Die Arbeitnehmervereinigung Appenzell (AVA) unterstützt die bisherige Bezirksrichterin Kathrin Rechsteiner. Sie sei «eine erfahrene und gradlinige Person», wie es in der AVA-Medienmitteilung heisst.