Appenzell
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Steuerparameter bleiben wie gehabt

Budget, Steuerfüsse und Finanzplan standen heute Montag im Zentrum der Session des Grossen Rates. Mehrere Geschäfte wurden durchgewinkt; die Fragestunde wurde ihrem Namen gerecht.

  • Das ist die Legende
    Säckelmeister Ruedi Eberle erläutert Fragen zum Budget, aufmerksam beobachtet von Frau Statthalter Antonia Fässler. (Bild: Hans Ulrich Gantenbein)

Die Budgetzahlen blieben unbestritten, wenn auch einige Positionen hinterfragt wurden. Nach knapp anderthalbstündiger Diskussion wurde das Budget 2019 einstimmig gut geheissen. Gerechnet wird in der Erfolgsrechnung mit einem Ausgabenüberschuss von 1,4 Mio. Franken, was gegenüber Vorjahresbudget einer Verbesserung um 0,4 Millionen entspricht. Diskutiert wurde namentlich der steigende Personalaufwand, der aber in Anbetracht von Sachzwängen als «plausibel» beurteilt wurde. Einmal mehr wurde angemahnt, dass grosse Investitionen nicht nur im Budget aufgeführt, sondern auch tatsächlich umgesetzt werden. Geplant sind Nettoinvestitionen von 15,6 Mio. Franken. Die Festlegung der Steuerparameter war Formsache. Es bleibt alles wie gehabt.Gut geheissen wurde auch der Finanzplan für die Jahre 2020-2023.
Schlank passierten die Revision des grossrätlichen Geschäftsreglements und der Beschluss über den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung für Schulen mit spezifisch-strukturierten Angeboten für Hochbegabte. Vier Landrechtsgesuche, sechs Personen betreffend, wurden genehmigt, überflüssig gewordene Verordnungen gestrichen. In der Fragestunde wurde Entrüstung laut über den Entscheid der Standeskommission, den Richtplan bezüglich Honegg/Oberfeld für Windkraft vorerst nicht anzupassen. Das widerspreche der Energiestrategie 2050 des Bundes, wurde gesagt.