In der Vergangenheit kritisierte die SP-Fraktion wiederholt die jährlich von der Regierung festgelegte und vom Kantonsrat gutgeheissene Gewinnvorgabe für die Gefängnisse Gmünden. Sie stellte darüber hinaus die Gewinnorientierung von Gefängnissen grundsätzlich in Frage. Im vergangenen Dezember reichte die SP-Fraktion schliesslich einen Antrag auf Rückweisung des Globalbudgets für Gmünden ein. Mit der Rückweisung verbunden war der Auftrag an die Regierung, die Gewinnvorgabe von 700’000 Franken zu senken und gleichzeitig zu überprüfen, ob die Höhe der verrechneten Jahresmiete von 698’000 Franken gerechtfertigt sei. Damit sollte für die Führung der Gefängnisse Gmünden ein finanzieller Spielraum geschaffen werden, um die dringendsten Mängel kurzfristig beheben zu können. Nur eine Minderheit von 20 Kantonsratsmitgliedern unterstützte diesen Antrag.
Der Augenschein vor Ort bestätigte die von der StwK monierten prekären Bedingungen. Am offensichtlichsten sind die sicherheitstechnischen Mängel. So müssten im Evakuierungsfall alle Zellen einzeln mit einem Schlüssel aufgesperrt werden. Im offenen Strafvollzug wird nur der Eingangsbereich mit Kameras überwacht. Im Aufenthaltsraum, in den Treppenhäusern und Korridoren fehlen Kameras. Weiter verfügen nicht alle Zellentüren im offenen Strafvollzug über ein Schiebefenster. Verbesserungen wurden bei der Nachtschicht erzielt, indem seit September 2018 erstmals eine zweite Person anwesend ist.
Der finanzielle Druck auf Gmünden durch die Gewinnvorgabe führt dazu, dass eine möglichst hohe Auslastung angestrebt werden muss. Der Globalkredit wird vom Regierungsrat regelmässig auf der Basis einer maximalen Auslastung erstellt. Die Belegung der Gefängnisse Gmünden erfolgt zu 95% aus Zuweisungen aus anderen Kantonen. Aufgrund der Mängel kann Gmünden im Konkurrenzkampf unter den Gefängnissen in erster Linie durch Flexibilität bei der Aufnahme von Insassen punkten. Gmünden weist denn auch überdurchschnittlich viele Ein- und Austritte und eher kurze Aufenthaltsdauern auf, was mit einem hohen administrativen und personellen Aufwand verbunden ist und sich erschwerend auf den Resozialisierungsauftrag auswirkt. Eine möglichst hohe Auslastung bedeutet aber auch, Insassen aufzunehmen, die in anderen offenen Anstalten nicht mehr tragbar waren. Das führt zu zusätzlichen Belastungen im Gefängnisbetrieb.
Grundsätzlich erachtet die SP-Fraktion ein Globalbudget für die Gefängnisse Gmünden als zielführend, kommt aber zum Schluss, dass die Ausgangslage in Gmünden im Jahr 2016 nur sehr bedingt geeignet war, den Globalkredit einzuführen: Die Personalressourcen waren ungenügend. Zudem waren die Infrastruktur mangelhaft und die Ausstattung der Werkstätten mit Maschinen rudimentär.
Die SP-Fraktion beurteilt die aktuelle Situation in Gmünden insgesamt als untragbar. Verbesserungen im laufenden Betrieb, insbesondere sicherheitstechnische Verbesserungen, sind unumgänglich und kurzfristig zu realisieren. Vor dem Hintergrund der anstehenden Entscheide, wie es mit der Strafanstalt und dem kantonalen Gefängnis in Gmünden weitergehen soll, stellt sich die Frage, wie kurz- und mittelfristig mit der aktuell prekären Situation umgegangen wird. Die SP-Fraktion ist zudem zum Schluss gekommen, dass Regierungs- und Kantonsrat mit der jährlichen Gewinnvorgabe für Gmünden wissentlich das Sicherheitsrisiko für das Personal und die Insassen vergrössern.