Ausserrhoden
pd

Nicht überrascht, aber «erstaunt»

Stellungnahme der IG Starkes Ausserrhoden zur Ablehnung der «Starke Gemeinden-Initiative».

Die IG Starkes Ausserrhoden nimmt zur Kenntnis, dass der Regierungsrat die mit 1088 gültigen Unterschriften in kurzer Zeit zustande gekommene Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» ohne Gegenvorschlag ablehnt, ist über den Entscheid selber aber wenig überrascht. Erstaunt ist die IG dagegen über die formalistisch gehaltene Begründung, dass nur der Weg über die anstehende Totalrevision der Kantonsverfassung (KV) der Verbesserung der Gemeindestrukturen Rechnung tragen kann.

Die IG stellt die Totalrevision nicht infrage, weist aber darauf hin, dass die Gefahr eines Volks-Neins aufgrund der umfassenden Gesetzesanpassung sowie unterschiedlichsten Partikularinteressen gross ist und dadurch die notwendigen Voraussetzungen für Strukturverbesserungen um Jahre wieder zurückgestellt werden müssten. Die IG ruft zudem in Erinnerung, dass der Regierungsrat das Thema «Strukturen von Kanton und Gemeinden» als Schwerpunktthema in das Regierungsprogramm 2016-2019 aufgenommen und sich zum Ziel gesetzt hat, die Optimierung der Strukturen und der Aufgabenerfüllung der Gemeinden mit geeigneten Massnahmen bis hin zu Gemeindefusionen zu fördern.

Abgesehen von der breiten Zustimmung in der Bevölkerung befürworten auch die Ausserrhoder Gemeindepräsidien die Streichung der Gemeindenamen aus der Verfassung. Mit der Erklärung, dass das Engagement des Initiativkomitees anerkannt und geschätzt wird, zeigt der Regierungsrat zudem, dass die Initiative für ihn in die richtige Richtung zielt.

Mit dem Antrag des Regierungsrates auf Ablehnung der Volksinitiative stellt sich die Frage, wie die Verfassungskommission ein allfälliges «Nein» interpretieren würde. So könnte die Ablehnung bei einer späteren Abstimmung sowohl als Nein zu Zusammenschlüssen wie auch als Nein zugunsten der Totalrevision verstanden werden. Angesichts der breiten Zustimmung zur Volksinitiative «Starke Ausserrhoder Gemeinden» muss diese Unklarheit im Vorfeld einer Abstimmung ausgeschlossen werden. Nur mit der Initiative gelingt es, die Haltung der Bevölkerung zu erfahren. Bei der Totalrevision ist nur ein «Ja» oder ein «Nein» zum Ganzen möglich.