Letzte Einwohnerratssitzung des Jahres bietet Diskussionsstoff

Die Einwohnerratssitzung beinhaltete das Legislaturprogramm für die nächsten vier Jahre, sowie den Rückblick der vergangenen vier Jahre, den Finanzplan 2020 und den Voranschlag 2020. Auch der Überbauungsplan der Schützenstrasse und der Teilzonenplan beim Nieschberg wurden behandelt.

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Als Einführung thematisierte Einwohnerratspräsident Thomas Forster die Untere Fabrik. Nach der letzten Einwohnerratssitzung im September fand dazu exklusiv für den Einwohnerrat ein Informationsanlass statt. Grund dafür war die Anfrage für eine erneute Traktandierung des bereits abgeschlossenen Geschäfts. Heute gab Forster bekannt, dass 26 von damals 28 anwesenden Einwohnerräten gegen die erneute Aufnahme des Geschäfts ist. Nach der Empfehlung des Einwohnerrates die bestehende Situation so zu akzeptieren, wurde die Einwohnerratssitzung eröffnet. Das Legislaturprogramm 2016-2019 fiel gemäss Gemeindepräsident mehrheitlich positiv aus. Die Fraktionen stimmten dem mehrheitlich zu, obschon einige Punkte im zukünftigen Legislaturprogramm kritisiert wurden. So wurde mehrmals erwähnt, dass die gesetzten Ziele eher «sportlich» ausfallen würden, auch müssten konkretere Ziele gesetzt werden.

Mehr Diskussionsstoff bot der vorgesehene Finanzplan sowie der Voranschlag 2020. Letzteres zeigt bei der Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von 990‘000 Franken. Dieses Ergebnis resultiert aus einem Ertrag von 97‘912‘950 Franken und einem Aufwand von 98‘902‘950 Franken. Gegenüber dem Voranschlag 2019 ergibt sich eine Resultatverbesserung von 963‘000 Franken. Aufgrund von erheblich höheren Ausgabepositionen, wie der Anstieg der Pflegefinanzierungskosten, höhere Schulbeiträge an Sonderschulen, Mehraufwände bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe und eine höhere Beteiligung am kantonalen Investitionsprogramm könne kein besseres Voranschlagergebnis zugelassen werden. Bei der Investitionsrechnung sind im Jahr 2020 Nettoinvestitionen in Höhe von rund 13 Millionen Franken geplant. Dies wird zu einem grossen Teil fremdfinanziert, aufgrund der ungenügenden Selbstfinanzierungskraft steigt somit die Verschuldung weiter an. Bei der Finanzierung und beim Geldfluss im Voranschlag 2020 wird mit einem Finanzierungsfehlbetrag von rund 11 Millionen Franken gerechnet. Gegenüber dem Vorjahr steigt dieser um rund 1.7 Millionen Franken. Unter anderem stand das Sportzentrum, welches jährlich einen Verlust aufweist, im Fokus. Auch ein geplanter Kostenanstieg im kantonalen Integrationsprogramm stiess einigen SVP-Einwohnerräten sauer auf. Einwohnerrat Reto Sonderegger stellte den Antrag zur Kürzung, welcher zwar von seiner Fraktion mehrheitlich befürwortet wurde, jedoch im gesamten Einwohnerrat auf Ablehnung und Unverständnis stiess. Letztlich wurde der Finanzplan zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag 2020 wurde mit 27 Stimmen dafür und zwei Stimmen dagegen angenommen, der Voranschlag zur Lohnerhöhung wurde einstimmig angenommen.

Die letzten zwei Traktanden galten als schnell abgehandelt. Der Überbauungsbeschluss an der Schützenstrasse mit dem Neubau von Büroräumlichkeiten für die GEOINFO AG sowie einem Mehrfamilienhaus an der nordöstlich angrenzenden Parzelle wurde vom Einwohnerrat einstimmig angenommen. Auch der Teilzonenplan an der Nieschbergstrasse wurde mit 23 Stimmen dafür, vier dagegen und zwei Enthaltungen angenommen. Beide Vorhaben unterliegen dem fakultativen Referendum.

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