Herisau
Hanspeter Strebel, im Auftrag Kanton Appenzell Ausserrhoden

Für Proporz mit grösseren Wahlkreisen

Fünfte Plenumssitzung der Verfassungskommission befürwortet Wahlrechtsreform

Nach einer längeren Sommerpause tagte die Verfassungskommission unter dem Vorsitz von Regierungsrat Paul Signer mit einer reich befrachteten Traktandenliste im Kirchgemeindehaus Herisau. Klarer Schwerpunkt der vierstündigen Sitzung war die Frage des Wahlrechtssystems für das kantonale Parlament, die die Politik und die Justiz schon seit vielen Jahren beschäftigt, ohne dass bisher eine politische Mehrheit für eine Änderung gefunden wurde. Es war anzunehmen, dass die Totalrevision der Verfassung für einen neuen Anlauf genutzt würde.

Die Bestellung der 65 Kantonsratsmandate soll künftig einheitlich nach dem Proporzsystem erfolgen. Dabei sollen nicht mehr die Gemeinden die Wahlkreise bilden, sondern zum Beispiel die früheren Bezirke Hinter-, Vorder- und Mittelland (allenfalls mit Herisau als eigenem, vierten Wahlkreis). Darauf hat sich die Verfassungskommission nach längerer Diskussion mehrheitlich geeinigt. Im weiteren wurden unter anderem Sozialrechte und Sozialziele verabschiedet.