Ausserrhoden, Herisau
sda

Wegen strukturellem Defizit - höhere Steuern in Ausserrhoden

Überraschend hat der Ausserrhoder Kantonsrat am Montag bei der Beratung des Budgets für 2018 die Steuern für natürliche Personen erhöht. Die Regierung plante diesen Schritt erst auf 2019. Damit reduziert sich das geplante Defizit von 9,9 Mio. auf noch 5,6 Mio. Franken.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild)

Bereits mit der Rechnung 2016 hatte sich abgezeichnet, dass die Ausserrhoder Finanzen immer mehr in Schieflage geraten. Mittlerweile sprechen sowohl die Regierung als auch die Fraktionen von einem strukturellen Defizit. Die Parteiunabhängigen forderten an der Kantonsratssitzung am Montag, die für 2019 vorgesehene Erhöhung des Steuerfusses von 3,2 auf 3,3 Einheiten bereits 2018 umzusetzen. Sowohl die Finanzkommission als auch Finanzdirektor Köbi Frei äusserten sich gegen diese «vorschnelle Massnahme» und das «verfrühte Weihnachtsgeschenk». Die Befürworter der vorgezogenen Steuererhöhung argumentierten, es gebe angesichts der kantonalen Finanzlage keinen Grund, das Budget nicht schon jetzt aufzubessern. Sie warfen dem Finanzdirektor vor, er wolle lediglich den finanziellen Druck aufrecht erhalten, damit die weiteren Stabilisierungsmassnahmen politisch noch eine Chance hätten. Bei der Abstimmung wurde der Antrag der Parteiunabhängigen überraschend mit 32 gegen 31 Stimmen angenommen. Zünglein an der Waage spielte die FDP, die nicht geschlossen gegen die vorzeitige Steuererhöhung gestimmt hatte.

Neben dem Voranschlag nahm der Kantonsrat am Montag auch den Finanz- und Aufgabenplan für 2018 bis 2021 zur Kenntnis. Demnach soll 2020 nach fünf defizitären Jahren in Folge erstmals wieder ein operatives Plus resultieren. 2021 gäbe es demnach aber bereits wieder ein Minus. Schon zuvor hatte die Regierung Stabilisierungsmassnahmen vorgestellt. Sie umfassen - nebst der bereits beschlossenen Steuererhöhung - unter anderem den Wegfall der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an den Spitalverbund von jährlich 2 Mio. Franken. Dazu werden Einnahmen aus den Unternehmenssteuern zwischen Kanton und Gemeinden neu aufgeteilt.