Ausserrhoden
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Weder Giesskanne noch Rasenmäher – FDP AR kritisiert Regierungsrat

Angesichts der angespannten Lage in Sachen Kantonsfinanzen ist dem zielführenden Einsatz der finanziellen Mittel grösstes Augenmerk beizumessen. Aus diesem Grund erklärt sich die FDP-Fraktion des Appenzell Ausserrhoder Kantonsrats weder bereit, den regierungsrätlichen Vorschlag zur Teilrevision des Pensionskassengesetztes gutzuheissen, noch die Forderung nach pauschaler Reduktion des kantonalen Arbeitgeberbeitrags zu unterstützen.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild: Bigstock)

Worum geht es? Der Kanton ist auch ein Arbeitgeber. Die Mitarbeitenden sind über die PK AR pensionskassenversichert. Angesichts der tiefen Renditen am Kapitalmarkt und der steigenden Lebenserwartung der Versicherten ist es notwendig, dass der Umwandlungssatz zur Berechnung der Rentenhöhe reduziert wird. Um diesen für die Rentnerinnen und Rentner negativen Effekt abzufedern, sind Arbeitnehmende wie der Arbeitgeber (also der Kanton) angehalten, einen Beitrag zu leisten. Dieser Lastenausgleich ist im Grundsatz nicht bestritten.

Der FDP geht es darum, mit den Mitteln der öffentlichen Hand dort abzufedern, wo ein Abfedern angezeigt ist. Dies ist bei den tieferen und mittleren Pensionskassenguthaben der Fall. Mit der Teilrevision des Pensionskassengesetztes wie sie der Regierungsrat vorsieht, wird über alle Versicherten die Giesskanne ausgeschüttet. Höhere Guthaben – resultierend aus hohen Einkommen oder Einlagen – profitieren überproportional von der kantonalen Einlage. Die FDP ist dezidiert der Meinung, dass dies kein zielführender und sorgsamer Umgang mit öffentlichen Geldern ist. Auch bei einer simplen Reduktion des Arbeitgeberbeitrags zur Abfederung wie es die SVP-Fraktion vorschlägt (mit dem Rasenmäher alles kürzer machen), ist der angeprangerte Effekt nicht beseitigt.

Die FDP-Fraktion fordert einen Gesetzestext, welcher den Zuschuss pro Versicherten auf Basis des obligatorischen Sparguthabens errechnet oder aber – wie von Regierungsrat überraschend ins Spiel gebracht – einen maximalen Betrag pro Versicherten festsetzt. Die FDP wird ihre Ideen auf die 2. Lesung hin nochmals einbringen und auch das Gespräch mit den anderen Parteien suchen.