Ausserrhoden
kk

Verfassungsrevision: Einbezug der Bevölkerung sehr wichtig

Der Regierungsrat von Appenzell Ausserrhoden ist hoch erfreut über die deutliche Zustimmung, die die Totalrevision der Kantonsverfassung am vergangenen Wochenende erhalten hat. Das Stimmvolk von Appenzell Ausserrhoden unterstützt die Totalrevision der Kantonsverfassung mit 72,5 Prozent Ja-Stimmen.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild: Bigstock)

Der Regierungsrat ist der Bevölkerung von Appenzell Ausserrhoden dankbar für das Vertrauen, das sie mit der hohen Zustimmung zur Totalrevision der Kantonsverfassung zum Ausdruck gebracht hat. An seiner ersten Sitzung nach der Volksabstimmung hat der Regierungsrat insbesondere das weitere Vorgehen diskutiert. Schon heute ist klar, dass der Regierungsrat dem Einbezug der Bevölkerung in die Erarbeitung eines Entwurfs für die totalrevidierte Verfassung eine sehr hohe Bedeutung zumisst. Die verschiedenen Themen, die mit der Verfassungsrevision verfolgt werden, reichen u.a. von den Gemeindestrukturen, dem kantonalen Finanzausgleich, dem fakultativen Finanzreferendum bis hin zum Wahlsystem für den Kantonsrat.

Der Regierungsrat wird wie vorgesehen eine Kommission einsetzen, die einen Entwurf für eine totalrevidierte Verfassung zu Handen von Regierungs- und Kantonsrat vorbereitet. In dieser Kommission werden die verschiedenen Bevölkerungsgruppen angemessen vertreten sein. Den Entwurf der Kommission wird der Regierungsrat in die Vernehmlassung schicken, wobei er auf eine rege Beteiligung der Bevölkerung hofft. Im Anschluss daran folgt der parlamentarische Prozess in Kantons- und Regierungsrat, der mit der obligatorischen Volksabstimmung abgeschlossen wird.