Bühler
pd

SVP ist gegen «mehr Steuergerechtigkeit»

Die SVP Bühler lehnt die Volksinitiative «für mehr Steuergerechtigkeit» ab und nur zaghaft befürwortet sie das Gesetz über den Spitalverbund AR.

  • Das ist die Legende
    (Symbolbild: Bigstock)

An der kürzlich abgehaltenen Parteiversammlung fasste die SVP Bühler die Parolen für die Abstimmung vom 23. September 2018. Die Volksinitiative für mehr Steuergerechtigkeit erachtet die SVP als falscher Ansatz. Die Abwanderung von «guten» Steuerzahlern wäre die logische Folge und die erforderlichen Steuereinnahmen für den Staatshaushalt würden auf die verbleibenden «mittleren und kleinen» Steuerzahler verteilt. Ein zielführender und sozialer Ansatz zur Steuergerechtigkeit wären z.B. höher Kinder- und Familienabzügen, was der Kantonsrat bereits in einer Steuergesetzrevision in Angriff genommen hat.
Nach der deutlichen Zustimmung des Kantonsrates (58:3 Stimmen), zum Gesetz über den Spitalverbund, wird das Referendum der SP als Wahlkampf für die kommenden Regierungsratswahlen abgetan. Zudem werden emotionale Argumente hochgespielt und tatsächliche Missstände verschwiegen. Trotzdem fand diese Vorlage keine einstimmige Zustimmung. Denn ein neuer Leistungsauftrag für den SVAR, wie auch für die privaten Spitäler in Ausserrhoden, wäre dringlich. Dafür wäre jedoch die Prüfung einer Gesundheitsregion Ostschweiz, eine Vorbedingung.